Auszug - Rauchfreie Wege in das Rathaus und andere öffentliche Einrichtungen!  

Fr. Friedrich (Fraktion B´90/Die Grünen) führt zum Antrag aus, dass aufgrund des kompletten Rauchverbots innerhalb des Rathauses sich nun größere Rauchergruppen vor dem Rathaus zusammenfinden würden. Dies werde auch durch die großen Aschenbecher vor dem Eingang provoziert. Die Frage sei nun, ob diese Aschenbecher nicht in einiger Entfernung von den Eingängen postiert werden könnten, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Betreten des Rathauses nicht dem gesundheitsschädlichen Tabakrauch ausgesetzt seien.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) empfindet die ganze Diskussion als übertrieben. Denn es seien nicht ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem Eingang rauchen würden, sondern auch Kundinnen und Kunden. Und sie frage sich, wo man die Aschenbecher sonst hinstellen solle.

Hr. BzStr Krüger weiß um das Thema; es habe sowohl Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch von Kundinnen und Kunden gegeben. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien jedoch Raucherzonen eingerichtet worden, die nicht im Eingangsbereich lägen. Für diese Zonen werde bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig geworben. Für die Kundinnen und Kunden seien die Aschenbecher mit Absicht im Eingangsbereich aufgestellt worden, weil sonst die Zigaretten im Eingangsbereich auf den Bürgersteig geworfen würden, denn die Wenigsten würden zu einem Aschenbecher zurück gehen, der drei Meter vom Eingang entfernt stehe.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) schlägt vor, bei dem Eingang für behinderte Mitmenschen und Kundinnen und Kunden mit Kinderwagen ein Schild mit der Aufschrift “Nichtrauchereingang” anzubringen.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Die Grünen) verdeutlicht noch mal, dass es Menschen gebe, die sich durch den Tabakrauch belästigt fühlen. Man könne doch die Aschenbecher in einer Entfernung von zwei bis drei Metern zum Eingang aufstellen.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) findet, dass die Gründe, die von Herrn BzStr Krüger aufgeführt worden sind, ausreichend seien um den Antrag abzulehnen. Er verstehe jedoch nicht, warum sich immer so große Rauchergruppen zusammenfinden müssten.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Die Grünen) bittet um die Abstimmung des Antrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Besucher und Besucherinnen die Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen im Bezirk ohne Belästigung durch Tabakrauch betreten können.

Die Aschenbecher sind in entsprechendem Abstand zu den Eingängen zu platzieren.

Der BVV ist bis zum 30.11.2007 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:    9               Enthaltung:      0