Auszug - Eingabe Nr. 59 der Frau Mechthild K. betr. Baustellen in der Grainauer Straße BE: Frau BzStRin Schmiedhofer  

Die Petentin ist anwesend und beklagt sich über mehrere Baustellen in ihrer Straße und die damit verbundene Parkplatznot. Es stehen viele Container oder Bauwagen in der Straße und nehmen Parkplätze weg.

Frau Dittner fragt, ob es Genehmigungen für die Dauer einer Baustelle gibt.

Frau Sperling erklärt, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht wissen kann, wie lange eine Baustelle in Betrieb ist. Die Straßenverkehrsbehörde ist für die Sicherung der Baustelle zuständig (Sicherung, dass keine Unfälle passieren; Sicherung, dass der Verkehr weiter fließt und die Sicherung der Fußgänger). Sie kann nicht die Dauer der Baustelle vorgeben und vorschreiben, welche Gerätschaften oder Bauwagen auf Parkplätzen abgestellt werden dürfen.

Frau Ludwig empfiehlt aus eigener positiver Erfahrung, sich direkt an die Baustellenfirma zu wenden.

Abschließend bittet Frau Halten-Bartels das Bezirksamt, mit den Baustellenfirmen Kontakt aufzunehmen und das Problem zu schildern.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO–BVV für erledigt erklärt.