Auszug - Auf Parkplätze hinweisen  

BD Lehmann führt zur Begründung aus, dass der Antrag dem Schutz der angren­zenden Anwohner vor Parksuchverkehr diene. BV Häntsch begründet die ableh­nende Haltung seiner Fraktion mit der Haltung zur Umweltzone, dem befürchteten Schilderwald und dem Eintreten für ein Parkleitsystem als bessere Lösung. BV Rufert ist auch für das Parkleitsystem, möchte aber dennoch zustimmen. BV Engelmann befürchtet Parksuchverkehr, da am Kaiserdamm keine geeigneten Parkplätze vor­handen sind. BV Prejawa, BD Lehmann  und BV Dr. Murach widersprechen.   Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Hauptzufahrtsstraßen zur Umweltzone im Gebiet des Bezirkes Hinweistafeln zu installieren, die anreisende KraftfahrerInnen zu großen Parkplätzen (möglichst mit Anschluss an den ÖPNV) vor der Einfahrt in die Innenstadt lenken.

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:    4               Enthaltung:      0