Auszug - Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms für Charlottenburg-Wilmersdorf  

BV Dr. Murach begründet den Antrag und fordert ein Gesamtprogramm mit einem Maßnahmenkatalog. Dieser solle die bezirklichen Zuständigkeiten abbilden. BV Pre­jawa unterstützt den Antrag und spricht sich dafür aus, den Kreis der NGO`s zu er­weitern und formuliert einen entsprechenden Änderungsantrag. BV Engelmann un­terstützt die Intention des Antrages, möchte aber den Finanzbedarf dargestellt sehen und eine abschließende Entscheidung der BVV. Er schlägt daher vor, in der zweiten Zeile das Wort umzusetzen durch die Wörter “...der BVV vorzustellen...” zu ersetzen. BV Wuttig stimmt dem zu. Damit wird der geänderte Antrag einstimmig angenom­men

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert 2008 ein bezirkliches Klimaschutzprogramm zu erarbeiten und der BVV vorzustellen. Im Mittelpunkt dieses Programms soll ein Paket von Maßnahmen aller Ressorts stehen (insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie), die zur Senkung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen oder bei denen der Senat auf die Mitwirkung der Bezirksämter angewiesen ist. Bestandteil des Programms sollen auch kommunikative Maßnahmen im Bezirk (z.B. Kampagnen zur Verhaltensänderung, Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen) sein.

Die Erarbeitung des Programms soll dialogorientiert von einem Runden Tisch begleitet und umgesetzt werden, zu dem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (z. B. IHK, BUND, VCD, ADFC), Vertreter der BVV-Fraktionen und Umweltexperten hinzugezogen werden.

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten. 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert 2008 ein bezirkliches Klimaschutzprogramm zu erarbeiten und umzusetzen. Im Mittelpunkt dieses Programms soll ein Paket von Maßnahmen aller Ressorts stehen (insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie), die zur Senkung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen oder bei denen der Senat auf die Mitwirkung der Bezirksämter angewiesen ist. Bestandteil des Programms sollen auch kommunikative Maßnahmen im Bezirk (z.B. Kampagnen zur Verhaltensänderung, Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen) sein.

Die Erarbeitung des Programms soll dialogorientiert von einem Runden Tisch begleitet und umgesetzt werden, zu dem auch Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (IHK, BUND, VCD), Vertreter der BVV-Fraktionen und Umweltexperten hinzugezogen werden.

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: