Auszug - Auswertung der Besuche der Projekte der freien Träger der Jugendhilfe  

Herr Naumann schlägt vor, den Vorschlag der Verwaltung für die Verteilung der Zuwendungsmittel 2008 gleich in die Beratung mit einzubeziehen. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.

 

Frau Buschmeier möchte wissen, warum bei den Schulstationen eine um 1.000 Euro gekürzte Zuwendung vorgeschlagen wird.

 

Frau von Pirani erinnert daran, dass die Gesamtsumme der Zuwendungen begrenzt ist. Es wäre zu prüfen, ob sich der Schulbereich an den Sachkosten beteiligen kann. Danach berichtet sie, dass jetzt auch ein Antrag der Syrisch-Orthodoxen Kirche auf Unterstützung für deren Jugendclub vorliegt und verteilt ein entsprechendes Ergänzungsblatt zur Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Wuttig weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen 71.000 Euro pro Schulstation bereits für die Personalmittel benötigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die notwendigen Sachmittel bereitgestellt werden, um eine Reduzierung der Angebotsstunden zu vermeiden.

 

Frau Gerhold fragt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Schulstationen.

 

Frau Köthe berichtet hierzu, dass in anderen Bezirken andere “Töpfe” für Schulstationen zur Verfügung stehen und der Jugendbereich nur mitfinanziert.

 

Herr Naumann wäre dazu an konkreten Beispielen interessiert. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei Schulstationen um schulbezogene Jugendsozialarbeit i.S. des § 13 SGB VIII. Zur Vorlage führt er aus, es handele sich um einen Vorschlag der Verwaltung. Der Ausschuss sei frei, einen anderen Vorschlag zu entwickeln.

 

Herr Wendt kritisiert, dass sich die Beratung vorschnell auf den Vorschlag der Verwaltung konzentriert, obwohl die Auswertung der Besuche noch nicht abgeschlossen sei. Den Vorschlag der Verwaltung bezüglich des Trägers StraKS hält er wegen vieler offener Fragen z.Zt. noch nicht für zustimmungsfähig. Er fragt abschließend nach Möglichkeiten, bestimmte Angebote über einen Leistungsvertrag zu finanzieren.

 

Frau von Pirani führt aus, dass Leistungsverträge grundsätzlich möglich seien. Es gebe auch einen entsprechenden Titel, allerdings enthalte dieser keine Mittel. Zudem seien die T-Mittel weitgehend festgelegt, der kleine Rest enthalte sowohl die Zuwendungsmittel wie auch den Titel für mögliche Leistungsverträge. Leistungsverträge würden mithin zu keiner Verbesserung der Situation führen, insbesondere nicht zu zusätzlichen Mitteln.

 

Herr Prof. Dr. Dittberner begrüßt die Vorlage der Verwaltung. Sie stecke den Rahmen des Möglichen ab. Eine Suche nach zusätzlichen Mitteln sei sinnlos.

 

Herr Göpel fragt nach möglichen Standorten für eine zusätzliche Schulstation.

 

Herr Naumann teilt dazu mit, dass neben der Nehring-Grundschule, deren Antrag bereits vorliegt, auch die Eosander-Schinkel- und die Mierendorff-Grundschule in Frage kommen. Es gebe aber bisher keine Festlegung.

 

Herr Neuhoff möchte wissen, ob auch der Schulbereich einen Beitrag zur Finanzierung der Schulstationen leisten kann.

 

Herr Naumann verweist erneut darauf, dass Schulstationen als schulbezogene Jugendsozialarbeit derzeit Aufgabe der Jugendhilfe sind. Daher verfüge der Schulbereich über keine Mittel für eine solche Aufgabe. Eine Ausnahme bilden lediglich die aus EU-Mitteln finanzierten Sozialarbeiter/innen an Haupt- und Sonderschulen.

 

Frau Gerhold möchte wissen, ob eine Finanzierung aus HzE-Mitteln denkbar wäre.

 

Herr Naumann erinnert daran, dass die Jugendstadträt/innen erst kürzlich bei den HzE-Mitteln “die Notbremse ziehen” mussten. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, in eine Situation zu geraten wie derzeit der Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die für Erziehungshilfen bereitgestellten Mittel dürften ausschließlich zur Befriedigung individueller Rechtsansprüche verwendet werden.

 

Frau von Pirani teilt zur Zukunft des Jugendclubs Olbersstraße mit, dass der JCRB inzwischen einen Antrag für das Projekt StraKS in Höhe von 107.750 Euro vorgelegt hat, der eine zusätzliche halbe Stelle vorsieht.

 

Frau Köthe betont, man müsse hier in zwei Richtungen entscheiden: Es gehe um das Angebot in der Olbersstraße und die dort betreute Klientel, und es gehe um das Gesamtangebot von StraKS.

 

Frau Klose mahnt, man dürfe Angebote nicht so weiter herunterkürzen, dass man sie nach einiger Zeit nur noch schließen könne.

 

Frau von Pirani erläutert, dass die Olbersstraße nach einer Übertragung an StraKS kein Jugendfreizeitheim mehr sei, sondern ein Treffpunkt und Standort für die Straßensozialarbeit im Bereich des Mierendorffplatzes.

 

Herr Naumann zieht aus dem Besuch in der Olbersstraße das Fazit, dass dieser Standort nicht aufgegeben werden könne. Andererseits hätten sich die Erwartungen an die Wiedereröffnung nicht erfüllt, u.a. auch wegen der räumlichen Einschränkungen. Ziel müsse jetzt eine inhaltliche Weiterentwicklung sein, mit der gleichzeitig Synergieeffekte verbunden sind.

 

Herr Wuttig tritt für einen Erhalt der Angebote von StraKS am Standort Halemweg ein und kann sich auch eine Ergänzung um die Olbersstraße vorstellen. Zweifel äußert er an einer Aufstockung um lediglich eine halbe Stelle, in der Olbersstraße dürfe nicht nur eine Art Wärmestube entstehen. Er schlägt vor, aus den im Vorschlag der Verwaltung für eine zusätzliche Schulstation vorgesehenen Mitteln ein weitere halbe Stelle für StraKS vorzusehen. Er tritt weiter dafür ein, auf eine Kürzung bei den Schulstationen zu verzichten, da Sachmittel für diese Einrichtungen unverzichtbar seien.

 

Herr Göpel betont, man könne nicht Beides haben - eine weitere Schulstation und den Erhalt des Bestehenden. Ihm erschiene es vernünftiger, auf die dritte Schulstation zu verzichten und dafür die vorhandenen Einrichtungen ausreichend zu finanzieren.

 

Herr Naumann verweist darauf, dass Schulstationen eine große Zahl junger Menschen erreichen und an Standorten arbeiten, wo ein großer Unterstützungsbedarf besteht.

 

Herr Wendt kritisiert, dass es die Landesebene noch immer nicht geschafft hat, für eine regelhafte Finanzierung der Schulstationen zu sorgen. Es könne nicht sein, dass deshalb der Bezirk das Angebot an Jugendarbeit herunterfahren müsse.

 

Frau Köthe kritisiert eine rein quantitative Beurteilung der Angebote und bedauert erneut, dass der JHA sich noch nicht auf Kriterien für eine Bewertung der Zuwendungsanträge verständigt hat.

 

Herr Wuttig sieht die Priorität ebenfalls bei einer fachlichen Beurteilung. Erst danach könnten auch quantitative Aspekte eine Rolle spielen. Er fordert den JHA auf, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen, um eine stärkere Berücksichtigung der Jugendhilfeaufgaben am Gesamthaushalt durchzusetzen.

 

Herr Neuhoff unterstützt dies mit dem Hinweis, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  bei den Angeboten der Jugendarbeit den letzten Platz unter den Bezirken einnimmt.

 

Herr Naumann kann nicht erkennen, dass die Jugendarbeit beim vorliegenden Vorschlag der Verwaltung unzureichend berücksichtigt worden ist. Allerdings sei eine quantitative Betrachtung, d.h. in welchem Umfang die Zielgruppe erreicht werde, ebenfalls ein Kriterium unter mehreren. Ziel müsse sein, die vorhandenen Mittel möglichst effizient einzusetzen. Letztlich gehe es immer um die gleichen Kinder.

 

Herr Wolfframm erläutert auf Nachfrage, dass bei einer kleinräumigen Betrachtung der sozialen Situation im Bezirk deutlich werde, dass sich die Gebiete mit überdurchschnittlich ungünstigen sozialen Faktoren im Bezirksteil Charlottenburg nördlich von Bismarckstraße und Kaiserdamm konzentrieren, d.h. in der Region 1 und Teilen der Region 2. Dazu kämen noch kleinere Bereiche südlich der Berliner Straße und um die Schlangenbader Straße im Bezirksteil Wilmersdorf. Unter diesem Gesichtspunkt wären alle bisher geförderten Angebote der freien Träger genau an den richtigen Stellen.

 

Frau Köthe weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung auch eine Kürzung bei der Wochenendöffnung in den Jugendfreizeiteinrichtungen um 2.000 Euro vorsieht.

 

Frau Elligsen sieht in der Kürzung des Ansatzes für die Schulstationen um je 1.000 Euro angesichts der ohnehin knappen Mittel eine erhebliche Belastung.

 

Frau von Pirani gibt zu bedenken, dass mit der Einführung des Ganztagsbetriebs an Schulen und dem damit in den Schulen vorhandenen Erzieherpersonals auch über konzeptionelle Synergieeffekte nachgedacht werden müsse.

 

Frau Kittler verweist darauf, dass schon der gleichbleibende Ansatz für LiSA e.V. im Grunde eine Kürzung darstellt, da aufgrund steigender Betriebskosten, des höheren Lebensalters etc. laufend Mehrausgaben anfallen. Zusätzlich wäre für langjährige Mitarbeiterinnen irgendwann auch eine Eingruppierung analog dem BAT wünschenswert.

 

Herr Naumann äußert zum Projekt Ziegenhof die Einschätzung, dass es zwar unstrittig ein gutes Angebot sei, dass die beantragten 1.000 Euro aber auch durch eigenes Engagement der Antragsteller/innen zu beschaffen sein müssten.

 

Herr Wendt hat nach dem Besuch in der Olbersstraße eine kritische Einschätzung zum dortigen Angebot.

 

Frau von Pirani berichtet dazu, dass mit dem Träger bereits ausführlich über die Notwendigkeit einer Veränderung gesprochen wurde.

 

Frau Köthe erinnert daran, dass das Angebot dieses Trägers schon einmal den Standort wechseln und mit neuer Aufgabenstellung weiterarbeiten musste. Möglicherweise sei schon die damalige Entscheidung nicht bis zum Ende durchdacht gewesen.

 

Frau von Pirani verweist zum Abschluss auf Probleme bei der Mengenerhebung durch die Zuwendungsempfänger und bittet um pünktliche Lieferung. Andernfalls entstünden finanzielle Nachteile, die das Jugendamt tragen müsse. Sie kündigt an, dass die Zuwendungsempfänger zusammen mit dem Zuwendungsbescheid nochmals schriftlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen werden; ggf. müssten zukünftig auch finanzielle Konsequenzen gezogen werden.