Auszug - Gender Budgeting gem. Anlage 2 des Vorberichts zum Bezirksdoppelhaushalt 2008/2009, BVV-Beschluss vom 20.09.2007 Es wird gem. § 22 II GO-BVV i.V.m. § 8 I BezVG um die Teilnahme des Bezirksamtskollegium gebeten!  

Zu Beginn der Debatte erläutert Frau Thiemen:

Die Anlage 2 des Vorberichts zum Haushaltsplan 2008/2209 enthält eine tabellarische Darstellung der vom RdB beschlossenen 56 Produkte, die einer Gender Budgeting Analyse zu unterziehen waren. Zusätzlich zu der geforderten Erhebung wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf die letzte Spalte eingefügt und folgende Frage zu dem jeweiligen Produkt beantwortet:

“Welchen Beitrag kann das Produkt leisten zur Umsetzung der gleichstellungspolitischen Ziele?”

Gefordert ist, dass die Verwaltung Maßnahmen festlegt, über deren Umsetzung die Verwaltung jährlich berichtet. Die Umsetzungsergebnisse werden dann in einem Gleichstellungsbericht dokumentiert.

Die Produkte werden im Einzelnen aufgerufen.

Zu den Produkten 76801 und 76844 erklärt BzStR Schulte, dass das Nutzer/innenungleichgewicht an anderer Stelle durch gezielte Frauenfördermaßnahmen aufgefangen wird:

u.a. Wettbewerb “Frau in Verantwortung”, Gründung und nachhaltige Unterstützung des Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrums Charlottenburg-Wilmerdorf (UCW) und ein neues Projekt der bezirklichen Wirtschaftsförderung “Gründungsbegleitung für Frauen”.

Zu Produkt 72640: Herr BzStR Gröhler erklärt, dass eine bezirksweite statistische Erhebung aller Spielplätze nicht geplant ist. Dagegen wird eine exemplarische Erhebung beim Georg-Wilhelm Spielplatz durchgeführt. Erfragt werden soll, wie viel Mädchen und Jungen den Spielplatz nutzen und welche Spielplatzangebote von den Kindern gewünscht werden. Gestaltungswünsche werden mit den umliegenden Projektträgern und Einrichtungen abgesprochen und sollen den Bedürfnissen beider Geschlechter gerecht werden.

Zu Produkt 75476: Lt. Herrn BzStR Schulte wirft das Nutzerverhältnis 60% zu

32 % verschiedenen Fragen und Überlegungen auf:

Will man eine Verschiebung der Nutzer zu je 50% Frauen und Männer bewirken? Sind andere Öffnungszeiten in den Bibliotheken erforderlich? Werden die Ausleihwünsche beider Geschlechter gleichmäßig berücksichtigt? Sind die Bedürfnisse von Männern nicht bekannt? Z. Zt. findet eine Bibliotheksbefragung statt, das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Zu Produkt 79395: Herr Schulte betont, dass es Unterschiede bei der Musiknutzung von Frauen und Männern gibt. Als politisch Verantwortlichem stellen sich ihm verschiedene Fragen: Was soll aus dem Nutzerergebnis abgeleitet werden? Will man die Anzahl der männlichen Nutzer bewusst erhöhen? Will man mehr männliche oder mehr weibliche Lehrkräfte einstellen? Wird man überhaupt mit der Wahl der Lehrkräfte nach Geschlecht andere Nutzerverhältnisse bewirken? Frau Vatter vertritt die Auffassung, dass über unterschiedliche, beiden Geschlechtern gerechte Angebote von Musikinstrumenten eine geschlechtspezifische Steuerung möglich und sinnvoll ist. Möglicherweise könnte über eine Warteliste geschlechtsspezifisch gesteuert werden.

Zu den Produkten  79396 und 79027 und 78374, zu denen noch keine Erhebungen vorliegen, wird dies künftig nachgeholt.

Zu Produkt 79026 wird gefordert, mehr Angebote für männliche Nutzer vorzuhalten. Die Bedürfnisse von männlichen Nutzer sind zu eruieren, um Männer als Nutzer von Volkshochschulangeboten heranzuziehen.

Zum Produkt 79026 berichtet Herr Schulte, dass in der Volkshochschule insg. 336 Dozenten vertraglich gebunden sind, davon 206 weibliche und 130 männliche Dozenten.

Zu den Produkten des Kulturamtes: keine Fragen von den Ausschussmitgliedern.

Zu Produkt 790 28: Die Anzahl der weiblichen und männlichen Nutzer ergibt nicht 100%.

Zu Produkt 30124: Das Nutzerverhältnis 50% zu 50% ist von der Abt. Jug zu erläutern.

Zu Produkt 790 68: Unklar ist die Unterscheidung in Anmelder/innen und Betreute, hier sind unterschiedliche prozentuale Nutzungen dargestellt.

Zu den vier Produkten der Allgemeinen Förderung von jungen Menschen: keine Fragen von den Ausschussmitgliedern.

Zu Produkt B0105: Welche Steuerungsmaßnahmen gibt es, um Frauen und Männern gleichmäßig an Sportanlagen partizipieren zu lassen? Wie werden die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigt? Das nicht ausgewogene Nutzerverhältnis ist von der Abt. Jug zu erläutern.

Zu den Produkten der Abt. Jug - ab Seite 6, Mitte bis Seite 8, Mitte der Anlage 2 - wird grundsätzlich von Ausschussmitgliedern bemängelt, dass die Aussage der Abt., es handele sich um gesetzliche Aufgaben nach SGB VIII, zu wenig aussagekräftig sei. Wie wird die Beachtung der gleichstellungspolitischen Ziele  bei den durchführenden Trägern überprüft?

Es werden von der Abt. Jug konkrete Ausführungen im Sinne der Fragestellung der letzen Spalte gefordert. Zum Produkt 79070 besteht Erklärungsbedarf, weshalb eine Datenerhebung nicht sinnvoll ist. Bei dem Produkt 78734 ist zu die Geschlechternutzung von 31,3% weiblich zu 68,7% männlich zu erläutern.

Zu den Produkten ab Nr. 783 48 - Seite 8, Mitte bis Seite 10, Ende - der Anlage 2 gab es von den Ausschussmitgliedern keine Fragen/ keine Erläuterungswünsche.