Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1.    Herr BzStR Gröhler teilt mit, dass die öffentliche Auslegung der Bebauungspläne IX-46-2, 4-35, 4-38 in der Zeit vom 19.11.2007 bis 21.12.2007 durchgeführt wird.

2.    Die GEWOBAG hat die Bereitschaft zur weiteren Ko-Finanzierung der Gebietsbetreuung des Klausener Platzes in 2008 erklärt.

3.    Für die geplante Wohnnutzung an der Gerhart-Hauptmann-Anlage wurde ein Lärmgutachten erstellt, dass bis auf einzelne Ergänzungsbedarfe vom Umweltamt als fachlich gut bezeichnet wurde. Das Stadtplanungs- und Vermessungsamt hatte für den 23.10.2007 zu einer fachlichen Erörterung eingeladen. Mit Verweis auf den Wunsch nach einem “runden Tisch” haben die Berliner Festspiele das Gespräch abgebrochen.

4.    Für sein Vorhaben am Messedamm hat BMW ein Gutachterverfahren ausgelobt. Das Bezirksamt hat darum gebeten, Vertreter der Fraktionen zur Jurysitzung einzuladen.

5.    Die Ergebnisse der durch SenStadt beauftragten SWOT-Analyse für die City-West, werden den Ausschussmitglieder per eMail zugeschickt. Herr BzStR Gröhler weist exemplarisch auf erhebliche inhaltliche Schwächen hin.

6.    Güterbahnhof Halensee: Zur Mitteilung der Planungsabsicht hat die gemeinsame Landesplanungsabteilung keine Bedenken geäußert. SenStadt teilt mit, dass eine Begründung für die Abweichung vom StEP Zentren erforderlich ist (Überschreitung der BGF-Obergrenze von 15.000 m² auf 20.000 m²). Näheres ist noch zu klären.

Allerdings fehlt weiterhin die zugesagte und notwendige Zulieferung der Kenndaten zur geplanten zukünftigen Gewerbenutzung der Gewerbetreibenden.

7.    Der städtebauliche Vertrag zur Errichtung des Riesenrades ist unterschrieben worden.