Auszug - Tempo 30 überall am Stuttgarter Platz  

BV Prejawa begründet den Antrag. BV Wuttig bestätigt die Ausführungen des Vor­redners und erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag beitritt. BV Dr. Lautsch be­gründet für die CDU-Fraktion, dass die geschilderten Probleme zwar gesehen wer­den, die Fraktion aber dennoch dem Antrag nicht zustimmen werde.  BV Wolf bezieht sich auf anderslautende Aussagen im Wahlprogramm der CDU. Für die FDP-Frak­tion erklärt BV Rufert die Enthaltung. BD Dr. Rudzick wirft ein, dass Herr Bezirks­stadtrat Gröhler sich hier für Tempo 30 ausgesprochen habe. BV Prejawa verweist auf die Planungen zur Platzumgestaltung. Der Antrag wird mehrheitlich angenom­men.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Straßenabschnitt Stuttgarter Platz, zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Wilmersdorfer Straße Tempo 30 gilt.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:       4            Enthaltung:      1