Auszug - Car Sharing in Charlottenburg-Wilmersdorf schleunigst umsetzen!  

BV Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag. Es gehe darum, dem Antrag der Fa. Greenwheels  durch entsprechendes Verwaltungshandeln zu ent­sprechen. BV Engelmann bezieht sich in der Frage der in Berlin genehmigten Stell­plätze auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt (35).  BV Dr. Murach berichtet von Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zu einer Änderung in der STVO; in Berlin sei  eine Entscheidung zu Car-sharing-Parkplätzen im öffentlichen Straßenland mit Hilfe des Berliner Straßengesetzes möglich. Es wird darum gebeten, die im Be­zirk beantragten Stationen zu Protokoll zu geben: Beantragt sind Stationen am Ge­org-Grosz-Platz, Holtzendorffplatz, Mierendorffplatz, Steuben-Platz, Zillestraße, Ber­kaer Platz, Seelingstraße, Düsseldorfer und Uhlandstraße. Z. Zt. in Bearbeitung sind Klausenerplatz und Knobelsdorffstraße. BV Dr. Lautsch hält es für erforderlich, die Haushaltsrelevanz zu klären und bringt folgenden Änderungsantrag ein (nach dem ersten Satz wird wie folgt ergänzt): “Die Haushaltsneutralität ist sicherzustellen.” BV Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) und BV Dr. Murach begründen, warum diese Ände­rung nach ihrer Ansicht nicht erforderlich ist. Nachfolgend wird der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, der Ursprungsantrag mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, die für die Nutzung von Car Sharing beantragten Stellplätze oder gleichwertige Flächen zu genehmigen und die Teileinziehung umgehend vorzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:         5          Enthaltung:      0