Auszug - Schulen brauchen Hausmeister  

Der Antrag wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform abgestimmt.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der aufgrund der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes ermittelte Personalmehrbedarf für Schulhausmeister im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans zu berücksichtigen ist.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der aufgrund der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes ermittelte Personalmehrbedarf für Schulhausmeister im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 zu berücksichtigen und im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2008 entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: