Auszug - Widersprüche nach dem SGB II schneller bearbeiten  

Die Bezirksstadträtin berichtet, dass die Leistungsteams 4 Sachbearbeiter in die Widerspruchsstelle abgegeben haben, um die Rückstände aufzuarbeiten. Mit Datum vom 06.10.2007 ist bereits die Hälfte der Widersprüche bearbeitet. Die Bearbeitungszeit liegt jetzt unter vier Monaten, ab Januar 2008 wird sie weniger als drei Monate betragen. Durch Mitarbeiterschulungen soll die Qualität der Bescheide so gesteigert werden, dass die Zahl der Widersprüche sinkt. Herr Schuler ergänzt, dass die kommunalen Mitarbeiter mit den Beschwerdeführern zudem vorab das Gespräch suchen und eine Klärung zu den Erfolgsaussichten vorgenommen wird, so dass diese vor der förmlichen Bescheiderteilung bereits informiert sind. BV Gnielinski ist über die mehrmonatige Bearbeitungszeit dennoch besorgt, da die Klienten in dieser Zeit keine Leistung erhalten würden. Die Bezirksstadträtin weist darauf hin, dass die Gründe für Widersprüche oft in der Anrechnung von Einkommen liegen und dies keineswegs mit fehlendem Leistungsbezug einher ginge.

Nach intensiver Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag als erledigt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat und der Trägervertretung des JobCenters bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg für einen schnellstmöglichen Abbau der Rückstände bei den Widersprüchen nach dem SGB II einzusetzen.

Dazu soll durch Hinzuziehung von Personal aus den Arbeitsagenturen Amtshilfe für die JobCenter zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss sein, die Bearbeitung der Widersprüche effektiv zu beschleunigen.

Der BVV ist bis 31.08.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: