Auszug - Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen  

BV Wittke erteilt Frau Schmiedhofer das Wort. Die Bezirksstadträtin zitiert aus dem Protokoll der Amtsarztsitzung vom 08.08.2007, auf der der Staatssekretär  Hoff erklärte, die Schuleingangsuntersuchungen blieben Aufgabe des KJGD.

BV Schöne beantragt, den Antrag als erledigt zu erklären.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzulegen, wie im Rahmen der vom Senat erwogenen Übertragung der gesundheitlichen Schuleingangsuntersuchung an niedergelassene Ärzte, sichergestellt wird, dass

-          eine flächendeckende Untersuchung weiterhin gewährleistet wird,

-          die Krankenkassen für die Ausstellung der Bescheinigungen durch niedergelassene Ärzte die Kosten übernehmen und

-          eine behördliche Übersicht über die ärztlichen Meldungen weiterhin gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: