Auszug - Verwaltungsstrukturen im Hilfebereich effektivieren  

Frau Klose begründet den Antrag. Es gehe darum, die Vorschläge der Berlin-Konferenz aufzugreifen und gemeinsam über Konsequenzen im Bezirk nachzudenken.

Frau Köthe möchte wissen, welche Veränderungsvorschläge die Berlin-Konferenz konkret entwickelt hat.

Herr Naumann berichtet, dass im Abgeordnetenhaus ein nahezu wortgleicher Antrag eingebracht wurde. Dort heißt es

“Die Berlinkonferenz darf nicht folgenlos bleiben. Aus ihr heraus sollen erste Schritte unternommen werden, um die Ergebnisse und Schlussfolgerungen umzusetzen. Diese sollen sich nicht in Appellen an die Regierungsmehrheit erschöpfen, sondern in dem neben verantwortlichem Regierungshandeln bestehenden Gestaltungsraum umgesetzt werden.”

Und weiter unten:

“In Zusammenarbeit mit der Hertie School of Governance und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband sollen Vorschläge erarbeitet werden, um auszuloten, wie Verwaltungsstrukturen im Hilfebereich – etwa der Jugendhilfe – effektiviert werden können. Dies soll modellhaft für und mit einem Bezirk erarbeitet werden.”

Von den im Antrag genannten Institutionen wurden auf der Berlinkonferenz die folgenden Vorschläge vorgetragen:

Herr Menninger (DPW) hat in seinem Beitrag neben einer größeren Autonomie der Schulen vor allem Änderungen im Zuwendungsverfahren und ein Gesamtbudget in der Jugendhilfe gefordert, welches die Ausgaben für die Erziehungshilfen und die Jugendarbeit umfasst. Diese Vorschläge sind keineswegs neu und auch nicht falsch, liegen aber außerhalb der Entscheidungskompetenz der Bezirke.

Herr Fiedler (Hertie School) hat vor allem für eine intensive Fortsetzung des Verwaltungsumbaus in Berlin geworben. Dazu müsse der Länderfinanzausgleich geändert werden, um mit mehr Leistungsanreizen “die Beharrungskräfte in der Subventionshauptstadt” aufzubrechen. Politik und Verwaltungen bräuchten den Sachverstand junger und externer Fachleute: “Man kann ein Auto nicht von innen anschieben”. Auch bei diesen Thesen ist ein direkter Bezug zu bezirklichen Handlungsmöglichkeiten nicht ersichtlich.

Frau Ludwig rät, zunächst die Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten und dann zu prüfen, ob und welcher Handlungsbedarf auf Bezirksebene bestehen könnte.

Frau Röder vertritt die Position, der Bezirk habe andere Aufgaben als die hier angesprochenen.

Frau Klose verweist auf die Chancen, die sich ergeben könnten, wenn Charlottenburg-Wilmersdorf Modellbezirk würde.

Der Antrag Drs.Nr. 0394/3 wird mit Mehrheit abgelehnt (5/7/3).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Grüne und FDP im Abgeordnetenhaus aufzugreifen, in Abstimmung mit der Hertie School of Governance und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Vorschläge zu erarbeiten, wie Verwaltungsstrukturen im Hilfebereich - etwa der Jugendhilfe - effektiviert werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:        7           Enthaltung:      3