Auszug - Viel heiße Luft?!  

Frau Köthe verteilt einen Beschlussvorschlag der freien Träger und begründet diesen. Man wolle im Anschluss an die Diskussion der letzten Sitzung die strukturellen Personalprobleme der Kindertagesstätten in zwei Richtungen aufgreifen: zunächst in Form eines Beschlusses der BVV, der danach an den Landesjugendhilfeausschuss und die Jugendhilfeausschüsse der anderen Bezirke weitergegeben wird.

Herr Förschler kündigt für seine Fraktion an, den Beschlussvorschlag zu unterstützen.

Herr Schwarzenauer fragt nach, ob damit der Antrag der CDU (Drs.Nr. 0128/3) erledigt sei.

Herr Förschler verneint dies. Der Antrag der CDU stehe ebenfalls zur Abstimmung.

Frau Schmelz kündigt für ihre Fraktion an, den Beschlussvorschlag der freien Träger zu unterstützen. Zugleich schlägt sie der CDU-Fraktion vor, deren Antrag zurückzuziehen, da die dort erfragten Informationen in der letzten Sitzung bereits vermittelt wurden.

Herr Förschler entgegnet, die Studie beschreibe lediglich die Rahmenbedingungen für Berlin, sage aber über die konkrete Situation der Einrichtungen im Bezirk nichts aus.

Frau Jaworski hält eine Untersuchung über die Personalstruktur in den Einrichtungen für überflüssig. Es sei ohnehin klar, dass es nur Erzieher/innen und Sozialpädagog/innen bzw. entsprechend Anerkannte geben könne.

Herr Göpel weist darauf hin, dass die Studie auch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  abbilde, da die Vorgaben innerhalb Berlins gleich seien.

Herr Förschler widerspricht dem: Der Personalschlüssel sei das eine, aber das tatsächlich vorhandene Personal sei möglicherweise etwas deutlich anderes.

Herr Naumann weist ebenfalls darauf hin, dass die Antworten auf die im Antrag gestellten Fragen z.T. bereits vorliegen. Er rät, stattdessen eine Anhörung und Diskussion mit den Trägern der Tagesbetreuung zu den aufgeworfenen Fragen zu planen.

Herr Prof. Dr. Dittberner hält den Antrag der CDU für zumindest nicht schädlich. Der Antrag der freien Träger hingegen sei zwar ehrenwert, aber höchstwahrscheinlich völlig folgenlos.

Frau Jaworski hält dem entgegen, dass man im Interesse der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Beschlusses den Weg nicht nur über die BVV, sondern auch über den Landesjugendhilfeausschuss und die anderen Jugendhilfeausschüsse vorgesehen habe.

Frau Köthe unterstützt dies. Auch wenn man sich auf schwierigem Terrain bewege, wolle man nicht nichts tun, sondern setze darauf, dass steter Tropfen den Stein höhle.

Der Antrag Drs.Nr. 0128/3 wird nunmehr mit Mehrheit abgelehnt (5/8/1).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Einschätzung der Qualität der im Bezirk befindlichen “Kindergärten” – ehem. Kitas – (sowohl der Eigenbetriebe als auch der freien Träger) zu geben, und zwar hinsichtlich:

-Ausbildungsstruktur der Erzieherinnen

-angebotene und genutzte Weiterbildungsmöglichkeiten

-Zielsetzung und Struktur der Sprachförderungsmaßnahmen

-Personalschlüssel und evtl. Vertretungsreserve

-Wahlfreiheit der Eltern in der Betreuung.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:         8          Enthaltung:      1