Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Die Marktverwaltung hat eine Einkaufstasche mit den Öffnungszeiten aller städtischen Wochenmärkte herstellen lassen.

·        Die Finderin der mit Tollwut infizierten Fledermaus, die in einer Tierarztpraxis abgegeben wurde, hat sich gemeldet und wurde gegen Tollwut geimpft.

·        Aufgrund unzureichender Handwaschmöglichkeiten wurde ein Marktstand auf dem Breitscheidplatz vorübergehend geschlossen.

·        Das Bezirksamt hat am 25. September beschlossen, dass neben dem Jugendamt auch das Ordnungsamt für die Kontrolle des Jugendschutzes zuständig ist. Am 12. Oktober werden die ersten Kontrollen stattfinden.

·        Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes Ordnungsamt haben das erarbeitete Leitbild anerkannt und unterschrieben.

·        Gegen die zunehmende Anzahl im Außenbereich von Betrieben aufgestellter Getränkekühlschränke wird in Abstimmung mit der Abteilung Bauwesen vorgegangen werden.

·        Das Ordnungsamt verwarnte ohne Erhebung eines Verwarnungsgeldes am Rande des Berlin-Marathons 75 Radfahrerinnen und Radfahrer, die den Bürgersteig benutzten. In drei Fällen kam es zu verbalen Auseinandersetzungen.

·        Die Verantwortlichen für die letzten sieben Werbetafeln Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung wurden zur Entfernung aufgefordert.

Frau Anke Marei Ludwig spricht die Zunahme des Bettelns offensichtlich Minderjähriger aus Osteuropa im Bereich Kurfürstendamm / Joachimsthaler Straße und Möglichkeiten zur Eindämmung an. Ordnungsrechtlich, so Herr Schulte, kann nur gegen aggressives Betteln vorgegangen werden. Ob es sich um Kinderarbeit, Schulpflichtverletzung oder organisierte Kriminalität handelt, wird von Polizei und Bezirk unterschiedlich beurteilt.