Auszug - Kein Wegerecht für Scientology
Herr Häntsch verliest die geänderte Fassung des Antrages, die von Frau
Vatter erläutert wird: Dem Bezirk kommt eine Vorreiterrolle zu und den
Aktivitäten von Scientology müssen endlich eigene gegenübergestellt werden. Frau
Anke Marei Ludwigs Kritik, dass der neue Antragstext keinerlei
Sanktionierungsaufträge mehr enthält, wird von Herrn Schulte unter
Hinweis auf die geklärte Rechtslage und bestehende Sanktionsmöglichkeiten, z.B.
bei unerlaubtem Bücherverkauf oder Werbeaktionen, erläutert. Er weist ferner
auf die personelle Ausstattung des Bezirkes und die bereits auf Landesebene
geführten Initiativen hin. Herr Häntsch unterstützt den Antrag, da sich
Scientology im Bezirk ansiedelte. Da sowohl Herr Bünger als auch Herr
Rufert und Frau Anke Marei Ludwig Ergänzungen wünschen, wird die
Sitzung von 18.40-18.45 Uhr zur Beratung unterbrochen. Der
fraktionsübergreifend abgestimmte Text wird von Herrn Häntsch verlesen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kontakt- und
Beschwerdestelle “ Scientology” einzurichten. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den
zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass innerhalb kürzester
Zeit auf Landesebene eine Arbeitsgruppe Scientology gegründet wird. Wenn die
Senatsverwaltung diese Arbeitsgruppe gegründet hat, dann sollen beide Stellen
eng verzahnt miteinander kommunizieren und sich entsprechend abstimmen. Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert, die Präventions-
und Aufklärungsarbeit mit den Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld
der Scientology-Zentrale fortzuführen. Der Antrag wird mit 12:0:0 Stimmen angenommen und, ebenfalls
einstimmig, wird die Dringlichkeit zuerkannt. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt
der BVV, die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kontakt- und Beschwerdestelle “
Scientology” einzurichten. Weiterhin
wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senats
von Berlin dafür einzusetzen, dass innerhalb kürzester Zeit auf Landesebene
eine Arbeitsgruppe Scientology gegründet wird. Wenn die Senatsverwaltung diese
Arbeitsgruppe gegründet hat, dann sollen beide Stellen eng verzahnt miteinander
kommunizieren und sich entsprechend abstimmen. Das
Bezirksamt wird ferner aufgefordert, die Präventions- und Aufklärungsarbeit mit
den Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld der Scientology-Zentrale
fortzuführen. Ursprungstext: Das
Bezirksamt wird aufgefordert der Scientology-Organisation zu untersagen
Passanten anzusprechen, anzuhalten, am Weitergehen zu hindern, oder dahingehend
zu beeinflussen, dass sie Bücher, Zeitschriften oder Broschüren entgegennehmen
oder kaufen. Weiterhin soll der Scientology-Organisation untersagt werden,
Passanten so zu beeinflussen, insbesondere durch Gespräche, dass sie die Räume
der Scientology-Organisation in der Otto-Suhr-Allee und der Informationszentren
betreten. Das
Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert eine Arbeitsgruppe Scientology zu
gründen, die die Aktivitäten der Scientology-Organisation überwacht und als
Kontakt- und eschwerdestelle für Bürger und Bürgerinnen fungiert. Diese Arbeitsgruppe soll Aufklärungsbroschüren
über die Organisation Scientology erstellen und der Bevölkerung zur Verfügung
stellen. Der BVV ist
bis zum 30. Juni 2007 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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