Auszug - Vorstellung der neuen Organisationsstruktur des Wirtschafts- und Ordnungsamtes  

erHerr Schulte präsentiert und verteilt das Organigramm “Leistungs- und Verantwortungszentrum (LuV) Wirtschafts- und Ordnungsamt”. Er ergänzt, dass der Senat am 9. Oktober beschloss, sechs zusätzliche Stellen im Bezirk für Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz und zwei Stellen für die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zu schaffen. Ob diese Anzahl gegenüber den vom Bezirk gewünschten 13 Stellen auskömmlich sein wird, lässt sich zur Zeit nicht sagen, problematischer ist weiterhin das Arbeitszeitende um 22.00 Uhr. Ein anderes Problem sieht er in der Kontrolle der Umweltzone durch die Ordnungsämter: Die Senatsverwaltung will kein zusätzliches Personal bereit stellen, da diese Aufgabe im Rahmen der Parkraumkontrolle miterledigt werden könne. Offen ist jedoch, wie die Gebiete ohne Parkraumbewirtschaftung und der fließende Verkehr überwacht werden sollen. Herr Häntsch bedankt sich für die Ausführungen und schlägt vor, Nachfragen zur Organisationsstruktur nach fraktionsinterner Beratung in der nächsten Sitzung zu behandeln.