Hr. BzStr Krüger verteilt vorab den Frauenförderplan als Unterlage für die nächste Ausschuss-Sitzung.

Mitteilungen der Verwaltung

Schiedsperson

Hr. BzStr Krüger stellt den Schiedsmann Hr. Jens Friedrich zur Wahl für den Schiedsamtsbezirk 7 vor. Es handele sich hierbei um die Fortsetzung der Amtszeit. Die Fraktionen stimmen der Wahl zu.

E-Government

Die Kleine Anfrage Nr. 16/11 078 vom Abgeordnetenhaus zum Thema “Open Source” wird dem Protokoll beigefügt. Hierbei geht es um den landesweiten Einsatz von “Open Source”-Anwendungen.

Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mit Stand vom 01.10.2007 haben von 238.772 Wahlberechtigten 62.825 Bürge­rinnen und Bürger (26,3%) ihre Stimme abgegeben. 62.746 Stimmen waren gültig, 79 ungültig. Mit “Ja” haben 54.518 Bürgerinnen und Bürger (86,9%) und 8.229 mit “Nein” (13,1%) gestimmt.

Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhofs

Ab dem 15.10.2007 bis 14.02.2008 geht es in die zweite Phase des Volksbe­gehrens. Es müssten nun 179.000 Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung­sorte sind im landesweiten Gleichklang in Charlottenburg-Wilmersdorf in den drei großen Bürgerämtern sowie in der VHS Trautenaustraße, im Jugendclub im Halemweg 18 und in der Berkaer Straße 18 am Montag, Mittwoch und Freitag von  8 bis 15 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 11 bis18 Uhr geöffnet. Zusätzliche Öffnungszeiten sind an den Wochenenden am 17. und 18. November 2007 und am 9. und 10. Februar 2008 in der Zeit von 10 bis 16 Uhr. Für die Sonderöffnung an den Wochenenden sucht das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf freiwillige Helferinnen und Helfer. Wie bei üblichen Wahlen erhalten diese ein Erfrischungsgeld. Die abgegeben Stimmen werden dann in den Computer übertragen, um eine Mehrfachabstimmung zu unterbinden. Von der Senatsverwaltung für Finanzen wurde eine zusätzliche Per­sonalausstattung aus dem Überhang abgelehnt.

Wohnungsamt

Im Zuge einer Testphase zum neuen Wohngeldgesetz führt das Wohnungsamt probeweise Wohngeldabgleiche durch. Damit solle verhindert werden, dass in mehreren Stellen volle Wohngeldbezüge eingestrichen werden können. Aufgrund von aufwendigen Recherchen bedeute dies eine Mehrarbeit für das Wohnungsamt. Der Senat rechne mit einer Einsparsumme von ca. 3 Millionen Euro.

Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richt­linien der Europäischen Union – Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes –

Den Fraktion gehe jeweils ein Exemplar zu. Evtl. könne es dazu dann auch eine Besprechung im Ausschuss geben.

Gesundheitstage

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass die Gesundheitstage sehr gut frequentiert waren. 30 Kolleginnen und Kollegen hätten sich außerdem an der Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit” beteiligt; dazu habe es dann eine gesonderte Preisverleihung gegeben. Die Gesundheitskassen hätten interessante Angebote gemacht. Grippeschutzimp­fungen fänden wieder am 24. Oktober 2007 im Rathaus Wilmersdorf und am 30. und 31. Oktober 2007 im Rathaus Charlottenburg statt.

Präsentation Bürgerhaushalt

Hr. BzStr Krüger sagt, dass die Abteilung sehr enttäuscht gewesen sei über die ge­ringe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Es sei viel Arbeit in die Vorberei­tungen und Fertigstellung der Plakatwände gesteckt worden.

Auszubildendenaustausch

Im Moment seien die Auszubildenden aus Marburg zu Besuch. Sie würden eben­falls am morgigen Tag die BVV besuchen. Vom 18.11. bis 27.11.2007 fahren die Auszubildenden aus dem Bezirksamt nach Marburg. Ebenfalls werden einige Mit­arbeiter aus der Leitungsebene mitfahren, die ebenfalls Mannheim besuchen werden, um an die bereits vorhandenen Verwaltungskontakte anzuknüpfen.

Fragen an die Verwaltung

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) lobt die vergangene Einbürgerungsfeier. Sie habe auch von vielen Eingebürgerten erfahren, dass diese sich sehr über die Mitgabe der Blumen, die vorher zur Dekoration auf den Tischen gestanden hätten, freuen wür­den.

Hr. Lehmann (Fraktion B´90/Grüne) fragt nach, ob es evtl. Beschwerden aufgrund der geringen Beleuchtung am Bürgeramt Heerstraße gegeben habe.

Hr. BzStr Krüger verneint dies.