Auszug - Eingabe Nr. 35 des Herrn Peter T. betr. Feuerwache Grunewald BE: Frau BzBm Thiemen
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Petent
ist nicht anwesend. Herr
Schultz, Leitung des Büros der Bezirksbürgermeisterin, erklärt, dass der Bezirk
keine Zuständigkeit und keine Entscheidungsbefugnis hat, was Feuerwehr und
Polizei betrifft. Nach schriftlicher Auskunft der Senatsinnenverwaltung –
Aufsicht Feuerwehr und Polizei –, ob die Besorgnis des Petenten, wenn
Fahrzeuge der Feuerwache Grunewald reduziert werden, im Notfall nicht zur
mangelnden Versorgung führen könnte, wird als unberechtigt zurückgewiesen. Die
Berliner Feuerwehr ist, wie viele andere Einrichtungen auch, aus rechtlichen
Gründen gehalten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter an die Europäische
Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Hierzu musste ein neues Einsatzkonzept
entworfen werden, das u. a. die Bedingungen für die Einhaltung der rechtlichen
Rahmenbedingungen, keine Verschlechterung des Schutzes der Bevölkerung und
möglichst geringe Belastung des Landeshaushalts, insbesondere durch zusätzliche
Stellen, erfüllt. Das Ziel,
den Landeshaushalt möglichst nicht zu belasten, zwingt dazu, die Vorhaltung an
Personal und Fahrzeugen an das im Tagesverlauf unterschiedliche
Einsatzaufkommen anzupassen. Das neue Einsatzkonzept der Feuerwehr beruht auf
aufwändigen Computersimulationen, mit denen die Fahrzeug- und
Funktionsverteilung im Stadtgebiet optimiert und dann, je nachdem,
schwerpunktmäßig reagiert wird und auch aus anderen Feuerwachen entsprechende
Fahrzeuge abgezogen werden. Einsatzaufkommen
und Eintreffzeiten werden kontinuierlich erfasst und ausgewertet. Sollte sich
dabei zeigen, dass die Versorgung in bestimmten Bereichen nicht mehr
bedarfsgerecht ist, müsste dort nachgesteuert werden. Der Petent
erhält ein entsprechendes Erledigungsschreiben mit der Stellungnahme und den
Hinweis, dass er sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden
könne. Die Eingabe
wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |