Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Kinder- und Jugendparlaments
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Herr Neuhoff verteilt mehrere Zeitschriftenaufsätze zu Fragen der Hilfe
für junge Volljährige (Anlage 2) und regt an, auch darüber in der kommenden
Sitzung zu sprechen. Weiterhin sind die Drucksachen 0315/3, 0394/3 und 0462/3
noch zu beraten. Herr Naumann teilt mit, dass die vom Jugendhilfeausschuss initiierte
Vorlage zum Personalbedarf im Bereich der Sozialarbeiter/innen nunmehr von der
BVV beschlossen wurde. Er berichtet weiter, dass sich die Jugendstadträt/innen
im Sinne einer “Notbremse” auf ein verändertes Verteilungsmodell
für die HzE-Mittel im Jahr 2008 verständigt haben und verteilt hierzu einen
Protokollauszug (Anlage 3). Er hebt hervor, dass Teil dieses Beschlusses ist,
ein eigenständiges Finanzierungsmodell für die präventiven Angebote der Jugendhilfe
zu entwickeln. Ferner teilt er mit, dass die Senatsverwaltung die drei Bezirke,
die bisher im Jahr 2007 - im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum - die
höchsten Steigerungsraten bei den Erziehungshilfeausgaben haben, aufgefordert
hat, diesen Anstieg zu erläutern. Leider gehört auch
Charlottenburg-Wilmersdorf zu diesen
drei Bezirken. Frau von Pirani berichtet, dass nun sicher ist, dass es für die
Tagesgroßpflegestellen keine Übergangsregelung geben wird. Die notwendigen
Veränderungen, die selbstverständlich pädagogisch verträglich sein müssten,
werden jetzt veranlasst. Auf Nachfrage ergänzt sie, dass es zur Zeit noch 16
Tagesgroßpflegestellen im Bezirk gibt. Sie verteilt ferner Einladungen zu dem
Fachtag zur Mädchenarbeit am 23.10. (Anlage 4). Herr Naumann berichtet über ein Gespräch, dass er zusammen mit der
Jugendamtsdirektorin mit Vertreter/innen von Verdi geführt hat. Es ging um
einen Austausch über die Personalsituation in den Jugendämtern, insbesondere
bezogen auf den Kinderschutz und über die unterschiedlichen Bemühungen, auf die
Probleme aufmerksam zu machen und zu Verbesserungen zu kommen. Dazu hat Verdi
einen Aufruf zur Teilnahme an einer Veranstaltung übergeben, der dem Ausschuss
zur Kenntnis gegeben wird (Anlage 5). Er informiert, dass sich die Länderfinanzminister geeinigt
haben, Pflegeeltern mit Kindern in Vollzeitpflege weiterhin von der
Einkommenssteuer freizustellen. Pflegegelder werden als steuerfreie Beihilfen
behandelt, sofern keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Erst die Aufnahme von mehr
als sechs Kindern werde als Erwerbstätigkeit gewertet. Frau Köthe teilt mit, dass das Café Lietze ausgewählt wurde, im Rahmen
eines EU-Projekts an der Produktion einer DVD mitzuwirken und übergibt dem
Ausschuss einige Exemplare. Herr Naumann berichtet, dass der diesjährige Fachkräfteaustausch mit
Israel dank des Engagements aller Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden
konnte. Eine neue Einladung nach Karmiel liegt bereits vor. Weiter teilt er
mit, dass im ehemaligen Jugendclub in der Soorstraße jetzt ein buddhistisches
Zentrum eröffnet wird. Abschließend kündigt er für den 20.11. ab 18 Uhr im Haus
der Jugend Anne Frank die Abschlusspräsentation zum Projekt Zeitensprünge über
Jüdische Kinder im Dritten Reich an. Herr Hambura berichtet, dass Herr Washofer zum Vorsitzenden des Kinder-
und Jugendparlaments gewählt wurde und er selbst jetzt sein Mandat im
Jugendhilfeausschuss aufgeben werde. Herr Neuhoff dankt Herrn Hambura für die engagierte Mitarbeit im
Ausschuss und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. |
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