Mitteilung der Verwaltung

Bürgerämter

Hier wurde ein vertragsähnlicher Text über die Qualität der Arbeit der Bürgerämter abgeschlossen. Es handele sich hierbei um eine Art Zielvereinbarung. Darin gehe es unter anderem um die Reduzierung der Wartezeiten, welche Angebote zu welchen Zeiträumen stattfinden sollen etc. Alle zwölf Bezirke und der Staatssekretär hätten gegengezeichnet.

Ebenso solle das Monitoring in den nächsten Jahren deutlich fortgeschrieben werden. Eine ständige Prüfung der Bürgeramts-Aktivitäten solle erflogen.

Tag der offenen Tür im Standesamt

Am 08.09.2007 fand der 5. Tag der offenen Tür im Standesamt Alt-Lietzow statt. Ca. 30 Betriebe unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche hätten sich vorgestellt. Unter anderem waren gastronomische Einrichtungen, ein Blumenhandel sowie Juweliere vertreten. Wie in den vergangen Jahren sei die Veranstaltung gut angenommen worden. Es standen eine Brautmodenschau sowie eine Tombola, welche durch die Teilnehmer finanziert wurde, mit auf dem Programmpunkt. Hr. BzStr Krüger dankt den Bezirksverordneten, die an diesem Tag dort gewesen sind.

Neuer Ausbildungsjahrgang

Am 03.09.2007 haben 24 neue Auszubildende ihre Ausbildung in den Verwaltungsberufen “Fachangestellte/r für Bürokommunikation”, Verwaltungsfachangestellte/r” sowie “Kaufleute für Bürokommunikation” begonnen. In den ersten Tagen habe es eine Einführungsphase in allgemeine Dinge der Verwaltung gegeben. Dabei sei die Personalvertretung vorgestellt worden sowie der Aufbau der Berliner Verwaltung. Am 27.09.2007 werde es erstmalig eine Bezirksrundfahrt geben, bei der den neuen Auszubildenden die unterschiedlichen Verwaltungsstandorte sowie der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gezeigt werden solle.

Gesundheitstage

Am 26.09.2007 (Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee) und 27.09.2007 (Fehrbelliner Platz) finden wieder die Gesundheitstage statt. Hr. BzStr Krüger erwähnt, dass ihm diese ein persönliches Anliegen seien. So würden Programme zum Thema “Bezirksamt in Bewegung” angeboten. Anwesend seien unter anderem die Betriebssportgruppe sowie der Club “Handicap”, wo Menschen mit und ohne Behinderung Sport treiben könnten. Mit den Gesundheitstagen solle erreicht werden, dass vorbeugende Aktionen die Gesundheit innerhalb den Verwaltung verbessern (z.B. durch Kurzbewegungstraining, Massagen etc.). Am 27.09.2007 finde auch eine Preisverleihung statt, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit” teilgenommen haben.

Einbürgerungsfeier

Am 27.09.2007 um 19 Uhr findet im BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf wieder eine Einbürgerungsfeier statt. Hr. BzStr Krüger lädt die Anwesenden dazu ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Bezirksbürgermeistern werde an diesem Abend durch die Bezirksstadträtin Schmiedhofer vertreten.

Bürgerhaushalt

Am 24.09.2007 findet die Infoveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt in der Zeit von 15 – 19 Uhr auf dem Vorplatz sowie Innenhof des Rathauses Wilmersdorf statt. Auch die Abteilung Bürgerdienste sei mit einem Stand vertreten. Hr. BzStr Krüger betont das Engagement der Arbeitsgruppe, welche in tagelanger Arbeit Plakate erstellt hätten. Er hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksverordnete die Veranstaltungen besuchen werden.

Bürgerentscheid

Hr. BzStr. Krüger berichtet, dass Hr. Paul der Wahlleiter sei.

Am heutigen Tage seien noch alle drei Bürgerämter bis 18 Uhr zur Abstimmung für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Ab 18 Uhr werden dann die Wählerlisten ausgedruckt.

Am Samstag würden rund 600 Freiwillige die Wahlunterlagen abholen.

Am Sonntag können die Wähler dann zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr abstimmen. In den Rathäusern in der Otto-Suhr-Allee sowie am Fehrbelliner Platz bestehe die Möglichkeit, die Wahlbriefe bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten einzuwerfen. Ab 18 Uhr beginne dann die Auszählung. Jede Bürgerin und jeder Bürger habe die Möglichkeit bei der Auszählung dabei zu sein.

Die Dateneingabe werde durch die Landesebene unterstützt. Bis 20 Uhr rechne mit dem vorläufigen Wahlergebnis.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) bedankt sich bei Hrn. BzStr Krüger für seine Ausführungen.

Fragen an die Verwaltung

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) bittet Hrn. BzStr Krüger um nähere Ausführungen  zu der Zielvereinbarung der Bürgerämter. Sie fragt nach, welche Auswirkungen sich daraus ergeben würden und welche Zeiträume vorgesehen seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die LuV-Leitungen der einzelnen Bezirke in der ersten Phase ausgelotet hätten, in welchen Bereichen man Qualitätsstandards ansetzen könne. Des Weiteren werde es eine jährliche intensive Prüfung geben, ob zwischen den einzelnen Bezirken ein Ranking möglich sei. Diese Prüfung solle untereinander anspornen. Ziel solle es sein, dass auf Qualität stärker geachtet werde. Wenn die Qualität nach den Maßstäben durchgesetzt werden solle, müsse von Seiten des Personals mehr Qualität vorausgesetzt werden. Dies wiederum bedeute, dass es ein mehr an Personal bedürfe. Hr. BzStr Krüger hoffe, den Finanzsenator und das Abgeordnetenhaus auf seine Seite ziehen zu können. Zum besseren Verständnis wird Hr. BzStr Krüger die Zielvereinbarung als Anlage an das Protokoll beifügen.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) fragt nach wie viele Bürgerinnen und  Briefwahlunterlagen bereits Briefwahl für die Abstimmung zum Bürgerentscheid beantragt hätten.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass bis zum heutigen ca. 20.000 Briefwahlunterlagen beantragt worden seien und es einen Rücklauf von bisher ca. 15.000 Abstimmungsbriefen gebe.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) möchte noch wissen, wie hoch die Zahl der Briefwähler bei einer “normalen” Wahl üblich seien.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus rund 20% der Wähler eine Briefwahl durchführen würden. Bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid liege der Anteil der Briefwähler bei rund 7%.