Hr. Weuthen (FDP-Fraktion)
bittet die anwesende Presse nicht zu fotografieren. Des Weiteren teilt er mit,
dass Hr. Wagner (B´90/Grüne) ab sofort nicht mehr als Ausschussvorsitzender
tätig sein werde.
Fr. Gnielinski
(CDU-Fraktion) stellt die Frage, ob eine Wahl des neuen Ausschussvorsitzenden
denn jetzt schon möglich sei.
Fr. Centgraf (Fraktion
Bü`90/Grüne) erläutert, dass Hr. Wagner (Fraktion Bü`90/Grüne) eine
schriftliche Erklärung abgegeben habe, dass er sein Amt als
Ausschussvorsitzender abgeben werde.
Hr. Weuthen (FDP-Fraktion)
erklärt, dass Hr. Wagner (Fraktion Bü`90/Grüne) ihm in einem Telefongespräch mitteilte,
in Zukunft nicht mehr als Ausschussvorsitzender tätig zu sein.
Fr. Centgraf (Fraktion
Bü`90/Grüne) werde versuchen, dass Schriftstück durch das BVV-Büro faxen zu
lassen.
Der TOP 3 wird daraufhin
zurückgestellt.
Es ergibt sich somit eine
neue Tagesordnung:
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TOP 2
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Annahme der
Niederschriften der 8. und 9. Sitzung
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TOP 3
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Mitteilungen der und
Fragen an die Verwaltung
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TOP 4
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Fortbildungsangebote im
Bereich eGovernment einfordern
Drucksache: 0416/3
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TOP 5
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Wahl einer/eines
Vorsitzenden (Vorschlagsrecht B'90/Grüne)
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TOP 6
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Ruheräume für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Drucksache: 0434/3
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TOP 7
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Datenschutz ernst nehmen
Drucksache: 0439/3
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TOP 8
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Mieterbüro wieder
einrichten - Mieter/innen unterstützen
Drucksache: 0363/3
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DGS
Leichte Sprache
