Auszug - Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (Bü) Kapitel: 3302, 3304, 3308, 3310, 3510, 3511, 3512, 3513, 3981, 4410  

Herr BzStR Krüger macht allgemeine Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf der Abt.Bü

Nach den Ausführungen von Herrn BzStR Krüger beginnt der Vorsitzende mit dem Aufruf der Kapitel.

Zu den einzelnen Kapiteln werden eine Vielzahl von Nachfragen gestellt, die unmittelbar durch Herrn BzStR Krüger bzw. durch Frau BzBmin Thiemen beantwortet werden.

Zu dem nachstehenden Kapitel und Titel ergab sich folgende weitere Nachfrage:

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Inwieweit ist eine Umstellung der Archivierung von der Mikroverfilmung auf CD-ROM geplant?

Verwaltungsvorgänge sind nach den Vorschriften der GGO I aufzubewahren.

Gemäß § 60 Abs. 2 GGO I ist das Schriftgut bei den Behörden wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Es ist so zu ordnen, dass es schnell gefunden werden kann.

Mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 1982, die im ehemaligen Landesamt für Wohnungswesen (LAW) bearbeitet wurde, wurde für die Archivierung auf das zum damaligen Zeitpunkt neue Verfahren der Mikroverfilmung zurückgegriffen.

Hierzu ist seinerzeit von SenBauWohn bzw. dem LAW ein Organisationsgutachten erstellt worden.

Die Behörde war für das gesamte Land zentral zuständig. Die Vorgangsflut hätte zu erheblichem Archivbedarf geführt.

Dieses Verfahren wurde in Konsequenz auch für die Bearbeitung bei der Ausstellung von Bescheinigungen für öffentlich geförderte Wohnungen und Kontrolle und Überwachung des öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbaus übernommen.

Bei der Dezentralisierung wurde dieses Verfahren von den Bezirken bis heute weitergeführt.

Hierzu wurden entsprechend auch Lesegeräte für die Sachbearbeiter und Reproduktionsgeräte für Rückverfilmungen angeschafft.

Für die Verfahren in der WBS-Stelle bei der Ausstellung von WBS, RLvF (sog. 2. Förderweg), WFB (Wohnungsbauförderungsbestimmungen), SBG (Selbstbenutzungsgenehmigungen) aber auch bei allen anderen Verfahren (Freianzeige und Überlassung, Leerstand, Zweckentfremdung, laufende Geldleistung) wird diese Archivierung bis heute verwendet.

Eine Umstellung auf andere Datenträger ist nicht opportun, da sonst mit zwei Systemen parallel gearbeitet werden müsste. Dieses ist arbeitsorganisatorisch unwirtschaftlich.

Insbesondere die wohnungsbezogenen Daten müssten hier weiter verfilmt werden.

Für den Bescheinigungsbereich sind andere Datenträger wie CDs derzeit auch nicht möglich, da hausintern nicht vorgesehen ist, dass am Platz CDs mittels eines Laufwerks ins Hausnetz eingespeist werden können.

Im Jahr 2006 betrugen die Verfilmungskosten 2.553,85 EUR. In diesem Jahr wurde bisher 1.094,31 EUR angewiesen.