Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen berichtet über die Beilage in der “Gazette” zum Bürgerhaushalt und über die LHO-Änderung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die durch die BVV-Vorsteherin beantragte Fristverlängerung sowie über die Änderung, von der die BVV direkt betroffen ist.

Der Ausschussvorsitzende fragt nach, um welche konkreten Einschnitte es sich dabei handelt. Frau BzBmin Thiemen führt dazu aus, dass es sich konkret um die Änderung des Absatzes 7 zu § 65 LHO handelt. Danach soll die vorherige Beteiligung der BVV zu Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen entfallen.