Frau Halten-Bartels teilt mit, dass die Eingabe Nr. 41 des Herrn Gerhard L. vom 24.06.2007, in der sich der Petent wegen durch Sturmschäden abgesägte Äste durch die Feuerwehr auf der Grünfläche vor den Häusern gelagert werden, ohne dass sich das zuständige Grünflächenamt um den Abtransport kümmert. Die schriftliche Stellungnahme von Herr BzStR Gröhler (bezirkseigene Baumkolonne wurde beauftragt, die Schadensreste zu entfernen) wurde dem Petenten zugeschickt.

Die Eingabe wird gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Die Eingabe Nr. 54 vom 17.07.2007 des Herrn Dirk-Carsten von L., GEV Katharina-Heinroth-Grundschule, betreffend Fragen zur beabsichtigten Integration eines zweizügigen deutsch-polnischen Europaschulangebotes, wird nach kurzer Diskussion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Frau Hoffmann-Nehls wie auch Frau von Cossel bitten, dass die von der Vorsitzenden verlesenen und vorab erledigten Eingaben als Tischvorlage verteilt werden, so wie in der 6. Sitzung am 03.05.2007 beschlossen.

Herr Wittke spricht sich gegen generelle Tischvorlage aus. Herr Weuthen empfiehlt eine Weiterleitung per Email (soweit möglich) an die Ausschussmitglieder.

Auch Herr Dr. Hess bittet um Einhaltung des getroffenen Beschlusses. Soweit möglich, könnten doch die Unterlagen per Email verschickt werden.

Frau Halten-Bartels legt fest, dass grundsätzlich jedes Schriftstück in Kopie an die Ausschussmitglieder verteilt wird. Per Email eingegangene Eingaben werden an die Ausschussmitglieder vorab gemailt und anschließend die dazugehörenden Stellungnahmen der Verwaltung. Die Mitglieder, die keine Mail-Adresse haben, erhalten diese Unterlagen vorab per Fax. Vorab erledigte Eingaben werden nicht mehr auf die Tagesordnung genommen – es sei denn, auf Wunsch eines Ausschussmitgliedes.

Die Eingabe Nr. 57 vom 27.08.2007 des Herrn Christian G. C. Der Petent beschwert sich, dass durch Umzug der Abt. Jugend die Ressorts für familienunterstützende Hilfe bzw. sozialpädagogische Dienste nicht mehr per Fax direkt erreichbar seien. Durch ein Telefonat der Vorsitzenden mit der Jugendamtsdirektorin konnte noch am gleichen Tag geklärt werden, das hier ein Irrtum vorliege. Die Vorsitzende hat auch gleich per Email diesen Irrtum dem Petenten mitgeteilt.

Entsprechend wird die Eingabe gem. § 21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.