Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Das Bezirksamt hat zusammen mit der Engel & Völkers Immobilien GmbH hat die Broschüre “Quartiersführer Berlin Wilmersdorfer Straße 2007 ” vorgestellt.

·        Auf dem Wochenmarkt Nestorstraße wurde der Markverwalter durch einen Pkw verletzt und musste sich in stationäre Behandlung begeben.

·        Die Sicherheitszonen für die “Pyronale” auf dem Maifeld sind nach ausführlicher Prüfung festgelegt worden.

·        Für ein Jazzfest im Umfeld des Savignyplatzes im Juni 2008 liegt ein Betreiberkonzept vor. Herr Häntsch sieht den Ausschuss dafür grundsätzlich aufgeschlossen und bittet darum, das der Veranstalter in der Oktobersitzung das Konzept vorstellt.

·        Über die Kontrollen im Preußenpark wird eine vom Ordnungsamt erstellte Grafik verteilt. Frau Schmelz berichtet, dass ihr Beschwerden der Anwohner und Parknutzer über den offenen Drogenhandel und –konsum vorliegen. Herr Schulte weist auf die beschränkten Eingriffsmöglichkeiten durch das Ordnungsamt hin, die Problematik ist aber bekannt und wird auch beim regelmäßigen Austausch mit der Polizei thematisiert.

·        Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt fand eine erhöhte Bleikonzentration in zwei Teegläsern, die in Läden zum Verkauf angeboten wurden.

·        Der private Wochenmarkt am S-Bahnhof Pichelsberg wurde am 21. August 2007 genehmigt.

·        Die Arbeit des Wirtschaftsamtes war nach dem Einsturz einer Zwischendecke in einem Büro erheblich beeinträchtigt. Durch das umsichtige Verhalten der Mitarbeiterin wurde niemand verletzt, die Reparaturen sind umgehend ausgeführt und auch bereits abgeschlossen worden.

·        Frau Anke Marei Ludwig bittet um Klarstellung eines Artikels in der Berliner Zeitung vom 24. August 2007, in dem seitens der Senatsverwaltung Herrn Schultes Aussage widersprochen wird, dass die “Ordnungsämter nicht in Kneipen” dürften. Herr Schulte erklärt die im Bezirk geltende Rechtslage: die Wirtschaftsämter können grundsätzlich in Gaststätten ermitteln, die Ordnungsämter nicht. Wenn jedoch die Zuständigkeit für den Jugendschutz, zur Zeit bei der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport angesiedelt, neu und auf die Einbindung der Ordnungsämter ausgerichtet geregelt wird, könnten auch diese in Gaststätten tätig werden. Eine entsprechende BA-Vorlage wird zur Zeit erarbeitet. Das andere Hindernis bei der effektiven Kontrolle durch das Ordnungsamt ist die nach Landesrecht bestehende Uniformpflicht. Hier prüft die Senatsinnenverwaltung eine Gesetzesänderung.

Herr Block bittet um ergänzende Auskunft, wie der Jugendschutz im Moment sichergestellt wird. Die Regionalteams des Jugendamtes binden als “Szenekenner” den Gewerbeaußendienst der Polizei ein, so Herr Schulte.

·        Herr Häntsch bittet darum, auf die Markthändler des Wochenmarktes Preußenallee dahingehend einzuwirken, dass sie keine Parkplätze mit mobilen Gegenständen “freihalten”.