Auszug - Mehr Toiletten im und im Umfeld des Olympiastadions  

Herr BzStR Gröhler informiert, dass er bezüglich der Toilettensituation im Umfeld des Olympiastadions bereits in Gesprächen mit der Fa. Wall steht. Eine vorhandene WC-Anlage im süd-westlichen Teil wurde vor der Fußball-WM malermäßig renoviert, ist aber qualitativ unter Standard. Die derzeitige Planung sieht vor, die vorhandenen Toiletten zu erhalten und zu modernisieren. Desweiteren sollen weitere WC-Häuschen auf den Wegen vom U-Bahnhof und von der S-Bahn-Station zum Olympiastadion sowie am Haupteingang errichtet werden. Die Fa. Wall kalkuliert zur Zeit die Kosten. Nach der Sommerpause sollen die Gespräche mit der Fa. Wall fortgeführt werden. Herr BzStR Gröhler macht deutlich, dass die Finanzierung über Werbeanlagen erfolgt; SenInnSport beteiligt sich nicht. Es ist geplant, bis zur Leichtathletik-WM 2009 die zusätzlichen Toiletten aufgestellt zu haben.

Die Fa. Wall entwirft derzeit auch einen Kiosk, der die vorhandenen Bu­den ersetzen soll. Das Areal steht unter Denkmalschutz.

Frau BV Dittner fragt nach den Kosten für die Toiletten. Zum Wall-Kiosk bittet sie zu bedenken, dass der Verdienst der Standbetreiber zu gering ist, um Miete für den Kiosk zu zahlen.

Herr BV Verrycken findet es sehr ärgerlich, dass im Vorfeld der Fußball-WM keine Lösung des Problems gefunden wurde, obwohl es seit langer Zeit bekannt ist. Wenn neue WC's aufgestellt werden, bittet er darum, dass sie dem Umfeld angepasst sind und dass Hinweisschilder aufge­stellt werden. Mit der Finanzierung über Werbetafeln hat er persönlich keine Probleme, fragt aber nach der Anzahl und den Aufstellorten. Auch möchte er wissen, mit welcher Begründung sich SenSport aus der Ver­antwortung entlässt und wie die Reaktion der Olympiastadion GmbH auf die Frage der Finanzierung war?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass die Kosten für die WC-Anlagen noch nicht planbar sind. Dementsprechend ist auch die Anzahl der Werbeträ­ger zur Gegenfinanzierung noch nicht abschätzbar. Auch die Aufstellorte sind noch nicht festgelegt. Grundsätzlich gilt aber, dass innerhalb des S-Bahn-Rings keine großen Werbetafeln aufgestellt werden. Zur Frage der Finanzierung antwortet Herr BzStR Gröhler, dass die Olympiastadion GmbH darauf verweist, dass im Stadion WC-Anlagen vorhanden sind und nicht sie, sondern der Bezirk für das öffentliche Straßenland zuständig ist. SenSport begründet mit gleicher Argumentation.

Frau BV Ludwig schlägt vor, an den Veranstaltungstagen Dixie-Toiletten aufzustellen und die Kosten dafür dem jeweiligen Veranstalter in Rech­nung zu stellen. Einen fest errichteten Kiosk hält sie bei den relativ wenig Veranstaltungstagen pro Jahr für überdimensioniert.

Herr BzStR Gröhler erwidert, dass dies hygienisch und ästhetisch prob­lematisch ist und auch eine erhebliche Geruchsbelästigung darstellen würde. Zudem würden sich die meisten Besucher eher in die Büsche schlagen, als eine Dixie-Toilette aufzusuchen.

Zum Kiosk erläutert Herr BzStR Gröhler, dass die Fa. Wall derzeit ledig­lich mit der Planung beschäftigt ist. Die derzeit vorhandenen Buden sind nicht nur unschön, sondern werden teilweise mit Dieselgeneratoren be­trieben. Ziel sei es, am nördlichen Teil des Olympischen Platzes, nahe der Baumreihe, wenige Kioske zu haben, die kaum in Sichtbeziehung zum Stadion stehen.

Herr BV Schmitt schließt sich den Bedenken von Frau BV Dittner bezüg­lich der für die Kioskbetreiber vermutlich zu hohen Mietkosten an.  Zur WC-Situation erklärt er, dass die Probleme allen bekannt sind und das derzeitige Zuständigkeiten-Geschacher nicht zielführend ist. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die DS-Nr. 372/3 (TOP 4a) und möchte dem Antrag beitreten. Der DS-Nr. 373/2 (TOP 4) kann die CDU-Fraktion demgegenüber nicht zustimmen.

Frau BV Dittner bezieht sich auf die Gaststättenverordnung, nach der je nach Platzanzahl eine ausreichende Anzahl von WC's gefordert ist. Wenn diese Anzahl nicht ausreicht, muss eben der Veranstalter außerhalb des Stadions für WC's sorgen. In dem Fall sollten Dixie-Toiletten als Notlösung in Betracht gezogen werden.

Herr BzStR Gröhler gibt zu Bedenken, dass dies nur die aktuellen Probleme verschiebt und zudem Anwohnerbeschwerden erwartet werden können. Die GaststättenVO gilt nicht für Veranstaltungsorte.

Herr BV Häntsch kann den Standpunkt der Olympiastadion GmbH nachvollziehen; diese hat ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Bezüglich der Dixie-Toiletten verweist er auf die Logistik und die damit verbundene ökologische Frage. Den Kiosk hält er ebenfalls für nicht wirtschaftlich betreibbar, höchstens als Sozialprojekt.

Herr BzStR Gröhler schlägt vor, dass die Verwaltung die Gespräche mit der Fa. Wall fortführt. Wenn dann konkrete Zahlen vorliegen, eventuell noch einmal mit der Olympiastadion GmbH in Verhandlung zu treten und dann einen Zwischenbericht im Bauausschuss vorzutragen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit der Olympiastadion GmbH dafür zu sorgen, dass sowohl im Olympiastadion und besonders im nahen Umfeld des Stadion -zwischen U-Bahnhof und S-Bahnhof Olympiastadion auf dem Weg zum Stadion - zusätzliche Toiletten-Container oder Toilettenhäuschen bei Großveranstaltungen eingerichtet werden.

Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, wie das Erscheinungsbild der unansehnlichen Verkaufsstände und Buden vor dem Stadion verbessert werden kann.

Dabei sollte geprüft werden (analog zu Dixi-Toiletten auf Marktplätzen, die mit der Standmiete finanziert werden), inwieweit private Händler, die ihre Getränke an Fans/Besucher verkaufen, an den Kosten für Toiletten beteiligt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: