Auszug - Modellversuch Öffentliche Private Partnerschaften (ppp)  

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag. Herr Wagner bittet um mehr Informationen zum Thema, um dem Antrag zustimmen zu können. BzStR Naumann berichtet, dass 3 Bezirke an dem Projekt teilgenommen haben und aus seiner Sicht die Auswertung der Modelle abzuwarten ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit Modellprojekte zu Schulsanierungen mittels ppp (s.oben) eingeleitet werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: