Auszug - Beratung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2008/09 der Abteilung Schule  

BzStR Naumann weist in seinen einführenden Bemerkungen darauf hin, dass der Doppelhaushalt die Bezirke wieder vor eine schwere Herausforderung stellt. Positiv sei, dass für die Bezirke eine Entlastung im Personalbereich von insgesamt 25 Mio. € und eine Aufstockung im HzE-Bereich zu erwarten sei. Nähere Einzelheiten sind abzuwarten. Weitere Besonderheiten sind in sog. Leitlinien festgelegt, so z.B. bei den Lehrmitteln im Block A 05.

3730/11201

Herr Wagner fragt nach, ob in dem Titel auch die Einnahmen im Zusammenhang mit Schulversäumnissen bzw. der Überprüfung der Schulpflicht nachgewiesen werden und warum kein Ansatz vorhanden ist.

Bei Einnahmen unter 1.000,- € werden keine Ansätze gebildet; dieser Titel beinhaltet auch die Bußgelder bei Schulversäumnissen.

3730/23106 und 42901

Frau Lienke bittet um Auskunft, ob Zivildienstleistende nur an Sonderschulen eingesetzt werden oder ob diese auch an anderen Stellen tätig werden.

Ein Zivildienstleistender wurde in der Gartenarbeitsschule eingesetzt.

3730/42501

Bei den planmäßigen Ausgaben für Personal bittet Herr Dr. Lehmann um Erläuterung, warum der Ansatz gegenüber 2007 um die Hälfte verringert wurde.

Die Mittel für die Schulhausmeister/innen wurden zum 01.01.2006 in den Bereich des Gebäudemanagements verlagert.

3730/ 42701

Zum Ansatz der Freien Mitarbeiter fragt Herr Wagner, warum der Ansatz gegenüber 2006 abgesenkt wurde.

Der Ansatz ist seit Jahren unverändert, jedoch sind die Ist-Ausgaben für 2006 durch einmalige Inanspruchnahme von Mitteln des Jugendamtes höher ausgefallen.

3730/51101

Herr Dr. Lehmann möchte zum Geschäftsbedarf des Schulamtes wissen, warum eine so hohe Überschreitung der Ansätze vorliege.

Die Anhebung bzw. Überschreitung des Ansatzes ergibt sich daraus, dass drei Titel im Haushaltsjahr 2006 zusammengefasst wurden.

3730/51140

Frau Lienke fragt, warum der Ansatz um die Hälfte verringert wurde.

Durch den Wechsel der Schulhausmeister/innen zum Gebäudemanagement wurden 5.900,- € als Sachmittelausstattung (z.B. Schutzkleidung, Werkzeuge etc.) verlagert.

3730/52509

BzStR Naumann weist auf folgende Problematik hin:

Bei der IuK-Technik der Schulen wurden für die Wartung der Geräte seitens der SenBWF in den vergangenen Jahren Wartungskostenzuschüsse an die Schulen weiter gegeben, die diese bewirtschaften konnten. Dies ist nicht mehr der Fall, so dass nun in diesem Titel ca. 70.000,- € eingeplant sind. Allerdings haben die Bezirke in der Vergangenheit auch nicht unerhebliche Mittel für Vernetzungsmaßnahmen sowie Ersatz- und Neubeschaffungen von Hard- und Software aus Sonderprogrammen der SenBWF oder aus Lotto- und EFRE-Mitteln erhalten. Sollten auch diese Zuschüsse nicht mehr an die Bezirke ausgereicht werden, würden dem Bezirk hierfür etwa 300.000 € fehlen. Es ist aber leider auch im Rahmen der Schulinspektionsberichte festgestellt worden, dass die Schulen sehr häufig die Computer noch nicht im gewünschten und möglichen Umfang, gelegentlich auch gar nicht, nutzen. Er bittet die Vorsitzende, das Thema der Computer-Nutzung in den Schulen für eine der nächsten Sitzungen, an der auch die Schulaufsicht anwesend ist, auf die Tagungsordnung zu setzen.

3730/52510

Herr Wagner fragt nach, was sich hinter dem Wort “Kontakte” verbirgt.

Dies sind Schulpartnerschaften mit auswärtigen Schulen. Bei Besuchen von Gruppen dieser Schulen stellt der Schulträger einen kleinen Zuschuss (z.B. für BVG-Ticket) zur Verfügung. BzStR Naumann teilt noch mit, dass auch im nächsten Jahr wieder die Schülerlotsenfeier sowie auch erstmals eine Konfliktlotsenfeier stattfinden wird.

3730/67105

BzStR Naumann gibt zur Kenntnis, dass bei der Schülerbeförderung ein Defizit von bis zu ca. 350.000,- € entstehen kann. Auf Nachfrage von Herrn Wagner teilt er mit, dass die nächste Ausschreibung im Jahr 2008 erfolgen wird.

Bei den Lehr- und Unterrichtsmitteln (A 05) sowie Lernmitteln (A 01) ist positiv gegenüber dem Haushaltsjahr 2006/07 eine Erhöhung der Ansätze zu verbuchen. Für die Jahre 2006/07 standen insgesamt 1.803.666,- € zur Verfügung. Jetzt steht eine Gesamtsumme von insgesamt 2.251.100,- € als Ansatz zur Verfügung. Diese Gesamtsumme wird entsprechend den Schultypen aufgeteilt.

Herr Dr. Fest fragt, wodurch die Erhöhung der Ansätze zustande kommt und ob dies mit den Befreiungen von Lernmittel zusammenhängen könnte. Er bittet um eine entsprechende Auflistung. Der Schulträger sagt eine Übersicht über die von der Lernmittelzahlung befreiten Eltern zu.

Herr Dr. Lehmann vermutet, dass die Befreiung auf die Schultypen bezogen prozentual unterschiedlich sein wird. Er fragt nach, welche Auswirkungen dies auf die Schulen hat und ob dem Schulträger Rückmeldungen über Probleme bei Befreiung der Eltern durch die Schulen vorliegen.

BzStR Naumann erklärt, dass sich die rechtlichen Grundlagen nicht geändert haben und in den letzten zwei Jahren keine Problemanzeigen von den Schulen an den Schulträger herangetragen wurden.

Frau Lienke bittet um Aufnahme in der Auflistung der Lernmittelzahlung, wie die Tendenz der Lermittelfonds sind und fragt nach, wie viele Schulen die derzeitige Rabattsumme in Höhe von 12% wahrnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen für den Lernmittelfonds selbst verantwortlich sind.

Zu den Kapiteln 3731, 3732, 3733, 3734 und 3750 gibt es keine Nachfragen. Herr Dr. Lehmann bittet, Umbauten an Schulen anhand von Plänen vorgestellt zu bekommen oder eine Kurzübersicht zu erhalten. Dies wird mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses besprochen.

3735/51420

BzStR Naumann berichtet über die Problematik der unterschiedlichen Finanzierung der Beköstigung. Dies hängt davon ab, ob die Hortbetreuung öffentlich oder durch einen freien träger erfolgt. Für das Haushaltsjahr 2007 wird bei der SE Finanzen ein Verstärkungsantrag in Höhe von ca. 175.000,- € gestellt werden. Für 2008 fehlen sogar 290.000,- €. Ziel müsse es sein, die Essenspreise von den freien Trägern (z.Z. bei 2,50 € pro Essen) zu übernehmen. Herr Dr. Fest macht den Vorschlag, dass Thema in einer der Herbst-Sitzungen zu behandeln.

3736/11110

Herr Förschler fragt nach der Absenkung des Ansatzes.

Im Haushaltsjahr 2006/07 ist die Kostenbeteiligung der Eltern geschätzt worden. Die Ansätze wurden auf der Grundlage des ISBJ-Verfahrens dem tatsächlich zu erwartenden Bestand angepasst.

3736/51125

Herr Wagner bittet um Auskunft, warum nicht alle Schulen telefonisch an das Hausnetz angeschlossen sind und ob dies evtl. mit den DSL-Anschlüssen zusammen hängt.

Der Schulträger kann die Frage nicht beantworten, zuständig sei bei Hausanschlüssen das Gebäudemanagement.

3736/71523

Herr Förschler fragt nach, ob die Baumaßnahmen an der Schule nicht bereits begonnen haben. Dies wird bestätigt. Herr Dr. Lehmann regt an, dies im Haushaltsplan zu vermerken.

Zum Abschluss teilt BzStR Naumann mit, dass die Ausgaben bei Zuwendungsmitteln (Jugendhilfe) für 2006 bei 713.000,- € lagen. Die Ansätze für 2008/2009 orientieren sich an diesen Ausgaben. Aus diesen Mitteln werden auch die beiden Schulstationen an der Helmuth-James-v.-Moltke-Grundschule und der Ludwig-Cauer-Grundschule finanziert. Wie bisher stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils ca. 70.000,- € zur Verfügung. Für dringend erforderliche Schulstationen an gewünschten vier weiteren Standorten (Goerdeler-, Mierendorff-, Nehring- und Eosander-Schinkel-Grundschule) hat das Bezirksamt keine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit gesehen.