Auszug - Schlüsselverträge für Schulsporthallen (Tarifverträge Schulhausmeister und Platzwarte)
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Der Ausschussvorsitzende Herr Kuntze eröffnet den TOP mit
der Feststellung, dass bereits in der 48. Sitzung des Ausschusses für Sport in
der 2. Wahlperiode am 09.02.2006 eine Aufstellung über für Schlüsselverträge
geeignete Schulsporthallen, einvernehmlich mit dem damaligen Sportverband
City-West abgestimmt, dem Ausschuss vorgelegt wurde. Die Verwaltung /
SchulSport L erklärte in dieser Sitzung, dass die entsprechenden Verträge
zwischen der SE Liegenschaften und den Sportvereinen bis Ende des damaligen
Schuljahres unterschriftsreif sind (lt. Protokoll der 48.
Sportausschusssitzung). Der Ausschussvorsitzende bedauert die eingetretenen
Umsetzungsverzögerungen für Schlüsselverträge und vermutet Abstimmungsdefizite
zwischen den Fachabteilungen. Die Schlüsselverträge für die Schulsporthallen wurden mit
dem Bezirkssportbund abgestimmt und sollten bis Ende des laufenden Schuljahres
umgesetzt werden. Dazu liegt eine entsprechende Liste vom 08.03.2007 vor. Die
Zuständigkeit für den Abschluss von Schlüsselverträgen für Schulsporthallen
liegt bei der Abt. Bauwesen/Fachbereich Gebäudemanagement und Liegenschaften.
Der Handlungsbedarf wurde der damaligen SE Liegenschaften vermittelt und in der
Folgezeit fand eine diesbezügliche Abstimmung statt. Auch die notwendige
Überprüfung erfolgte. Herr Gröhler, Herr Daus und Herr Schneckmann erläutern die
Lage. Durch die neuen Tarifverträge haben die Schulhausmeister/innen geringere
Arbeitszeiten und streng einzuhaltende Ruhephasen, so dass die Betreuung der
Schulsporthallen allein durch die Hausmeister nicht mehr erfolgen kann. Deshalb
sind die Schlüsselverträge mit den nutzenden Sportvereinen notwendig, da diese
Lösung günstiger und zuverlässiger ist, als Fremdfirmen zu beauftragen.
Allerdings müssen die Schließkreise der Schulsporthallen von den übrigen
Schließkreisen der Schulen getrennt werden. Alle Vereine wurden entsprechend
angeschrieben, um möglichst noch im Jahr 2007 die Schlüsselverträge
abzuschließen. Die finanziellen Mittel für die neuen Schließkreise waren im
Haushalt zunächst nicht eingestellt. Der Bedarf beträgt rund 80.000 €.
Von 21 Schulsporthallen sollen die noch nicht erledigten 15 bis Ende des Jahres
umgerüstet werden. Der Bezirkssportbund wird weiterhin die notwendigen
Veränderungen in die Vereine zu kommunizieren. Die Vereine brauchen Zeit und
Information, um eventuelle Risiken auszuschließen. Dafür steht beim Bezirksamt
als zentraler Ansprechpartner für die Vereine der Fachbereich Sportförderung
zur Verfügung. Sechs Vereine haben bereits einen Schlüsselvertrag bereits abgeschlossen. Auf Nachfrage von Herrn Kuntze erklärt Herr Schönfeld, dass
bei Hockeyspielen die Plätze nicht bis 17 Uhr zu verlassen sind und keine
Spielzeiten beschnitten werden sollen. Stattdessen gab es die Bitte an den
Berliner Hockeyverband, die Spielansetzungen so zu wählen, dass eine
Durchführung an einem Wochenendtag innerhalb des durch den Arbeitsschutz
vorgegebenen Zeitrahmens von 10 Stunden und 30 Minuten realistisch ist. Die
SPAN enthält für die Nutzung der Sportanlagen eine zeitliche Rahmensetzung, die
tatsächliche Bereitstellung kann jedoch nur nach vorhandenem Personal und
zulässiger Arbeitszeit erfolgen. Während innerhalb der Woche im
Zweischichtsystem gearbeitet wird, kann am Wochenende nur eine Schicht besetzt
werden. Herr Naumann verdeutlicht nach entsprechender Kritik seitens
Herrn Zain, dass die Platzwartproblematik im Verhältnis zu anderem nicht
gedeckten Personalbedarf – z. B. im Jugendamt – nicht erheblich
sei. Es ist sehr schwierig, überhaupt Personal zu bekommen, was gleichzeitig zu
einer Aufgabenverdichtung der verbleibenden Mitarbeiter/innen und Erschöpfung
der vorhandenen Kapazitäten führt. Diese Entwicklung wurde auch vom
Landessportbund festgestellt und ist eine Realität, mit der konstruktiv
umgegangen werden muss. |
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