Auszug - Klares Bekenntnis zum Fahrrad  

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass die Verpflichtung zur Einrichtung von Kfz-Stellplätzen in der neuen Bauordnung für Berlin nicht mehr gefordert wird (außer Behinderten-Stellplätze). Stattdessen werden dort aber für Fahrräder Stellplätze gefordert. SenStadt erarbeitet allerdings derzeit eine Fahrradabstellablöseverordnung.

Frau BV Ludwig fragt, ob es bereits eine Ablösesumme gibt und ob die Ausführungsvorschrift rechtlich bindend ist?

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass § 50 der BauOBln lediglich besagt, dass eine Ablösesumme gezahlt werden darf. Die in den Ausführungsvorschriften genannten Richtzahlen sind aber anzuwenden. Die Ausführungsvorschriften sind für die Verwaltung bindend.

Herr BV Verrycken erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird. Er richtet jedoch die Bitte an die Verwaltung, die genannten Richtwerte den Fraktionen mitzuteilen.