Auszug - Schulen brauchen Hausmeister  

Herr BV Schmitt begründet den Antrag.

Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Herr BV Schmitz findet den Antrag grundsätzlich gut, schlägt aber vor, ihn zu straffen.

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgen­den Text:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der aufgrund der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes ermittelte Personalmehrbedarf für Schulhausmeister im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans zu berücksichtigen ist.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der aufgrund der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes ermittelte Personalmehrbedarf für Schulhausmeister im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 zu berücksichtigen und im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2008 entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: