Auszug - Grüne Ufer am Landwehrkanal erhalten  

Herr BzStR Gröhler berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) trotz der nach eigenen Angaben um rd. 100 % gestiegenen Befahrung des Land­wehrkanals untätig blieb und die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah. Die Bausenatorin erklärt sich ebenfalls für nicht zuständig. Aus diesen Grün­den wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bezirksvertretern von Friedrichshain-Kreuzberg (federführend), Neukölln und Charlotten­burg-Wilmersdorf, gegründet. Ursprünglich waren rd. 200 Bäume betrof­fen, diese Zahl ist nach neuen Gutachten auf 34 reduziert worden . Das sind Bäume, die direkt am Ufer stehen und eine entsprechende Größe haben. Lt. dem WSA wären in Charlottenburg-Wilmers­dorf etwa 30 Bäume betroffen. Nach einer Ortsbegehung mit dem Grünflächenamt wurde diese Zahl auf 12 reduziert. Diese Bäume sind bereits gefällt worden. Somit ist der Bezirk nicht mehr betroffen.

Herr BV Schmitz hält den Antrag für begrüßenswert. Die SPD-Fraktion wird ihn unterstützen.

Herr BV Häntsch meint, dass nur beschlossen werden kann, was den eigenen Bezirk betrifft. Für Charlottenburg-Wilmersdorf hätte sich der An­trag daher bereits durch Verwaltungshandeln erledigt.  Herr BV Häntsch fragt nach den Ersatzpflanzungen.

Herr BzStR Gröhler weist darauf hin, dass sich im Zuge der Ufersanie­rung eventuell die Notwendigkeit weiterer Fällungen ergeben könnte. Bisher wird davon ausgegangen, dass es bei den 12 Bäumen bleibt, aber die konkrete Zahl wird sich erst nach Abschluss der Maßnahme zeigen. Für diese Bäume wird es Ersatzpflanzungen geben, allerdings nicht mehr direkt am Ufer.

Herr BV Riedel und Herr BV Dr. Lehmann sprechen sich dagegen aus, den Antrag als erledigt zu betrachten. Dies sei erst nach Abschluss der Arbeiten der Fall. Zudem sollte der Antrag auch als politisches Signal ver­standen werden, selbst wenn es den eigenen Bezirk kaum noch betrifft.

Herr BV Dr. Lehmann schlägt eine Textänderung vor, die nach kurzer Diskussion beschlossen wird.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei eventuell weiteren Fällmaßnahmen am Landwehrkanal mit Augenmaß vorgegangen wird.

Es ist zu verhindern, dass es um Zuge der Sanierung zu unverhältnismäßigen Fällungen kommt.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei eventuell weiteren Fällmaßnahmen am Landwehrkanal mit Augenmaß vorgegangen wird.

Es ist zu verhindern, dass es zu einem kompletten Kahlschlag kommt und die bisher grünen Ufer auf Jahrzehnte ihre Freiraum- und Erholungsfunktion verlieren. Mit Nachdruck ist auf Ersatzpflanzungen zu drängen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: