Auszug - Gewerbe in der Umweltzone  

Der Ausschuss für

Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Bezirk ansässigen Gewerbetreibenden  rechtzeitig - mindestens jedoch ein halbes Jahr vor Einführung der Umweltzone - über die Maßnahmen und Auswirkungen, insbesondere mögliche Fahrverbote für zugelassene Kraftfahrzeuge und eventuelle Ausnahmegenehmigungen, zu unterrichten. Darüber hinaus ist die Internetseite des Bezirks mit einer dem entsprechenden Information über Einführung einer Umweltzone und deren Auswirkungen auf Gewerbetreibende im Bezirk zu aktualisieren.

Die Darstellung der Maßnahmen wird den Gewerbetreibenden in schriftlicher Form als Anschreiben oder Informationsbroschüre zugeleitet. Hierbei ist eine Kooperation zwischen Umwelt- und Wirtschaftsamt anzustreben, um den Gewerbetreibenden gegenüber als ein gemeinsamer Ansprechpartner aufzutreten.

Der BVV ist bis zum 15.08.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Bezirk ansässigen Gewerbetreibenden  rechtzeitig - mindestens jedoch ein halbes Jahr vor Einführung der Umweltzone - über die Maßnahmen und Auswirkungen, insbesondere mögliche Fahrverbote für zugelassene Kraftfahrzeuge und eventuelle Ausnahmegenehmigungen, zu unterrichten.

Die Darstellung der Maßnahmen wird den Gewerbetreibenden in schriftlicher Form als Anschreiben oder Informationsbroschüre zugeleitet. Hierbei ist eine Kooperation zwischen Umwelt- und Wirtschaftsamt anzustreben, um den Gewerbetreibenden gegenüber als ein gemeinsamer Ansprechpartner aufzutreten.

Der Vorsitzende begründet den Antrag. Informationen entnähmen die Gewerbetreibenden aus teilweise falschen Darstellungen der Presse; Hinweise von offizieller Seite fehlten. BV Engelmann vermisst auf den Der Vorsitzende begründet den Antrag. Internet-Seiten des Umweltamtes einen Hinweis auf die Umweltzone und bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Nach dem 2. Absatz wird eingefügt:

“Darüber hinaus ist die Internetseite des Bezirks mit einer dem entsprechenden Information über Einführung einer Umweltzone und deren Auswirkungen auf Gewerbetreibende im Bezirk zu aktualisieren.

Der BVV ist bis zum 31.07.2007 zu berichten.”

BV Wuttig legt Wert darauf, das ganze möglichst kostenneutral zu gestalten und bringt seinerseits folgenden Ergänzungsantrag ein:

Nach ...Informationsbroschüre zugeleitet.” wird folgender Satz eingefügt:

“Das Bezirksamt soll dabei nach Möglichkeit auf Informationsmaterialien des Senats zurückgreifen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.”

BV Rufert übernimmt beide Anträge. Nachdem BV Dr. Murach auf einen Mitte Juli d.J. erscheinenden Flyer der Senatsverwaltung hingewiesen hat, einigt man sich nach kurzer Diskussion auf den Berichtstermin 15.08.2007.

Der Antrag wird mit Änderungen einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: