Auszug - Einbürgerungsfeier  

Hr. Dr. Fest (FDP) freut sich, dass dieser TOP behandelt wird. Er erkenne die Mühe des Bezirksamtes an. Der Antrag habe stärkeren Zugriff erfahren, was dazu führte, dass andere Fraktionen sich diesem angeschlossen haben. Idealerweise gäbe es keine Verpflichtung der Urkunde. Eingebürgerte hätten sich nicht dazu geäußert. Es wäre aber erfreulich, wenn die Mehrheit und nicht die Minderheit an der Einbürgerungsfeier teilnehmen würde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) sagt, dass über die Drucksache 0285/3 lange diskutiert worden wäre. Sie habe keine positive Meinung zu dem Antrag und schlage vor, dass man die Beantwortung der Drucksache 0115/3 abwarten solle. Sie stellt an Bündnis 90/Die Grünen die Frage, ob sie damit einverstanden wäre.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) berichtet, dass lange über die Einbürgerungsfeier diskutiert wurde. Alle in Frage kommenden Personen bekämen eine persönliche Einladung, doch nur ein Teil davon käme letztendlich zu der Veranstaltung. Schließlich könne man die Leute nicht dazu zwingen. Das Bezirksamt wäre überfordert, wenn alles gleichzeitig gemacht werden würde. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass diese Veranstaltung jeden Monat durchgeführt werden müsse. Die Vorlage Nr. 115/3 zur Kenntnisnahme habe Fr. Halten Bartels zufrieden gestellt. Die Mehrheit der Eingebürgerten fände die Veranstaltung positiv. Es habe also wenig Sinn, weiterhin über dieses Thema zu diskutieren.

Hr. Dr. Fest (FDP) wendet ein, dass er es nicht befriedigend fände, dass die Urkunden per Post verschickt werden würden.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) lädt Hrn. Dr. Fest zur nächsten Einbürgerungsfeier ein und bittet um Abstimmung der Drucksache 0255/3.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das BA wird aufgefordert, die Einbürgerung im Bezirk so zu organisieren, dass der formale Rechtsakt und die feierliche Begehung in einen so engen Zusammenhang gestellt werden, dass der überwiegende Anteil der Eingebürgerten daran teilnimmt und aktiv dabei mitwirkt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:   0                Enthaltung:      1