Auszug - Informationen zur Arbeitssituation von Prostituierten in Berlin durch Andreas Sander (Ver.di)  

 
 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gender Mainstreaming
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Gender Mainstreaming Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.04.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss

Herr Sander räumt ein, dass er über die Arbeitssituation von Prostituierten nur punktuell informieren kann, da dieses Gebiet erst seit sechs Monaten sein Arbeitsbereich ist

Herr Sander räumt ein, dass er über die Arbeitssituation von Prostituierten nur punktuell informieren kann, da dieses Gebiet erst seit sechs Monaten sein Arbeitsbereich ist. Er führt aus, welche Änderungen sich seit Inkrafttreten des Prostitutionengesetzes (ProstG) für die Prostituierten ergeben haben. Prostitution sei vollkommen legal und ein Wirtschaftsfaktor geworden. Dennoch sei das Thema in weiten Bereichen der Gesellschaft ein Tabuthema. Die Tabuisierung der Prostitution führe dazu, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Wirtschaftssegment unkontrolliert und damit schlecht bis menschenunwürdig seien. Er äußert den Verdacht, dass durch restriktive Auslegung der Baugesetzgebung in Charlottenburg-Wilmersdorf die Prostitution in Gewerbegebiete verdrängt werden soll.

Frau Thiemen führt aus, dass andere Bezirke ebenso betroffen sind und dass Schließungsverfügungen ausschließlich Bordelle in Wohngebieten betreffen. In Mischgebieten sind sie erlaubt. Berlin hat im Gegensatz zu den meisten Städten keine Sperrbezirke.

Einige der anwesenden Prostituierten und Bordellbesitzerinnen und –besitzer berichten über die vorteilhaften Arbeitsbedingungen in Wohnungsbordellen und die bisher liberalen Regelungen in Berlin. Es wird ausgeführt, dass mindestens eine Schließungsverfügung nicht akzeptiert wird, obwohl sie rechtskräftig ist (vom OVG bestätigt).

Eine Debatte über Wohn- und Mischgebiete im Bezirk, z. B. Nähe Kurfürstendamm, führt zu der Erkenntnis, dass Klärungsbedarf zum Flächennutzungsplan besteht. Es wird vorgeschlagen und Einvernehmen darüber erzielt, Herrn Gröhler zu diesem Thema in den Ausschuss (nach Möglichkeit in die Mai-Sitzung) einzuladen. Der Bitte der Bezirksverordneten, Pläne mit den Grenzen “Wohngebiete – Mischgebiete – Gewerbegebiete” herzureichen, ist der Bezirksstadtrat bisher nicht nachgekommen.

 

 

 
 

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