Auszug - Verwaltungsanschreiben  

Hr. Weuthen (FDP) begründet den Antrag damit, dass in vielen Schreiben der Verwaltung der Ton nicht gut gewählt sei.

Fr. Andres (SPD) möchte gern wissen, aus welchen Personen der Arbeitskreis bestehen solle und ob es sich nur um die Änderung der Bezirksamtformulare handele.

Hr. Weuthen (FDP) antwortet, dass die AG aus dem BA bestehen sollte. Außerdem  ginge es nur um Änderungen der bezirkseigenen Vordrucke und Schreiben.

Fr. Gnielinski (CDU) fragt nach einem Beispiel für ein zu änderndes Formular bzw. Verwaltungsschreiben.

Hr. Weuthen (FDP) denkt da z.B. an Formulare des Bürgeramtes.

Hr. BzStr Krüger entgegnet, dass es bereits in der 2. Wahlperiode einen ähnlichen Antrag gegeben habe.

Ca. 80-90% seien Bundes- bzw. Landesformulare.

Er bittet um konkrete Beispiele. Dann könne man evtl. auch noch einmal eine Fortbildungsveranstaltung dazu machen.

Fr. Furler-Zantop (SPD) würde gern wissen, wie die Verwaltung “bürgerfreundlich” interpretiere.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass Schreiben stets in einer Sprache verfasst werden, die jeder verstehe, also ohne den Gebrauch von Fremdwörtern. Die Antwortfristen sollten möglichst unter 4 Wochen liegen. Sonst gebe es einen kurzen Hinweis, dass sich die Bearbeitung verzögere. Der Bürger bzw. die Bürgerin werde auch darauf hingewiesen, dass manche Auskünfte aufgrund des Datenschutzes nicht immer möglich seien. Ebenso sei bei einer Fehlentscheidung eine Entschuldigung selbstverständlich. Kritik und Verbesserungsvorschläge werden bei weiteren Schreiben berücksichtigt.

Fr. Halten-Bartels (CDU) berichtet, dass es im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nie eine Eingabe wegen eines unfreundlichen Verwaltungsschreibens gegeben hätte. Die GGO gebe auch klare Vorschriften. Am wichtigsten sei, dass nicht unverhältnismäßige Bearbeitungsfristen entstünden.

Sie bitte um Beispiele. Vorher könne man auch keine AG damit beschäftigen. Sie plädiere für eine Zurückstellung des Antrages.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) spricht sich gegen eine Zurückstellung aus und fordert eine Abstimmung, da dieses Thema bereits diskutiert worden sei und man keinen Handlungsbedarf sehe.

Hr. Weuthen (FDP) bittet um Abstimmung des Antrages.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Qualitätsmanagements eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die bezirksamtsweit eine bürgerfreundliche Überarbeitung von Verwaltungsschreiben und Formularen sowie Aushängen u.ä. vornimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   1          dagegen:       12          Enthaltung:      0