Auszug - Auf Ausbildungsplätze achten  

Fr. Dittner (SPD) begründet den Antrag u.a. mit der Berichterstattung über die PIN AG etc.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass die Problematik an anderer Stelle als der vertraglichen Gestaltung liege. Beim Abschluss von Verträgen sei man an bestimmte Grundsätze gebunden. Dazu gehöre, dass Vertragspartner die tarifgerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhielten und dass ein menschenunwürdiger Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgeschlossen sei. Ob die Firma jedoch mit ihren Mitarbeitern gut umgehe, könne man nur begrenzt prüfen, auch wenn es vertraglich geregelt sei. Für die Ausschreibung der Postleistungen sei jedoch das Landesverwaltungsamt und nicht das Bezirksamt zuständig.

Fr. Halten-Bartels (CDU) schlägt daher vor, den Antrag dahingehend zu ändern:

..”Das Bezirksamt wird aufgefordert auf das Landesverwaltungsamt einzuwirken..”

Fr. Dittner (SPD) ist sehr erstaunt, dass das Landesverwaltungsamt für die Ausschreibung der Postdienste verantwortlich sei und nicht das Bezirksamt.

Hr. BzStr Krüger erklärt daraufhin, dass dies vor Jahren auch noch vom Bezirksamt ausgeschrieben worden sei. Aufgrund der Kosten habe man sich nun jedoch beim Landesverwaltungsamt “eingeklinkt”.

Hr. Weuthen (FDP) merkt an, dass durch die noch immer bestehende Monopolstellung der Post in vielen Bereichen der Wettbewerb verzerrt sei, was nicht unberücksichtigt bleiben könne.

Fr. Dittner (SPD) entgegnet, dass es sich hier keineswegs um den Schutz des Postmonopols handele, sondern um die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen.

Hr. Weuthen bittet um die Abstimmung des Änderungsantrages, der wie folgt lautet:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert auf das Landesverwaltungsamt dahingehend einzuwirken, dass bei Ausschreibungen für den Postversand die Berücksichtigung der Tarifbindung und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen geprüft und von den Bewerbern eingefordert wird.

Der BVV ist bis zum 30.04.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welchem Unternehmen in Zukunft –unter Berücksichtigung der dortigen Tarifbindung und der Anzahl der Ausbildungsplätze- der Postversand anvertraut wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: