Auszug - Einbürgerungsfeier  

Hr. Weuthen (FDP) führt zum Antrag aus, dass die Einbürgerungsfeiern nur von wenigen Neubürgern besucht würden. Neben der Beteiligung der Migrantenverbände halte die FDP-Fraktion deshalb die Durchführung der Einbürgerungsfeiern in zeitlicher Nähe zur erfolgten Einbürgerung für sinnvoll.

Fr. Furler-Zantop (SPD) entgegnet, dass bisher immer eine rege Teilnahme bestanden habe. Ebenso sei die Teilnahme an der Einbürgerungsfeier freiwillig. Die Veranstaltung sei immer sehr schön. Die Vorbereitung koste auch eine Menge Zeit, Mühe und Geld. Sie frage sich auch, weshalb die Migrantenverbände mit einbezogen werden sollen. Es liege auch schon ein Prüfauftrag zur DS 115/3 vor, aufgrund dessen Fragebögen auf der Feier am 04.04.2007 verteilt worden seien.

Fr. Hansen (SPD) ist ebenfalls der Meinung, dass eine Auswertung des Fragebogens in Bezug auf die DS 115/3 abgewartet werden solle. Sie ergänzt auch, dass die Migrantenbeauftragte Frau Tank zu jeder Einbürgerungsfeier eingeladen sei sowie Mitglieder des Migrantenbeirates.

Fr. Halten-Bartels (CDU) fragt sich, woher die antragstellende Fraktion weiß, mit wie viel Mühe die Einbürgerungsfeiern organisiert werden würden, angesichts der Tatsache, dass die FDP auf allen Einbürgerungsfeiern der letzten Jahre nicht vertreten war.

Hr. Weuthen (FDP) wiederspricht dem und erklärt, dass die Fraktion das Engagement des BA mit dem Hinweis auf die Mühe habe würdigen wollen.

Fr. Halten-Bartels (CDU) führt weiter aus, dass auf den Fragebögen keinerlei Kritik an der Einbürgerungsfeier geübt worden sei. Lediglich eine Person habe sich für eine komplette Umgestaltung ausgesprochen. Sie gebe zu, dass die Musik teilweise zu trüb sei. Ein Zwang der Eingebürgerten zur Teilnahme bei gleichzeitiger Übergabe der Einbürgerungsurkunde empfinde sie als nicht erstrebenswert. Die Veranstaltung solle auf freiwilliger Basis durchgeführt bleiben.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) wirft ein, dass man sich als Neueingebürgerter vielleicht nicht traue, sofort Kritik zu üben. Sie empfinde die Veranstaltung für junge Menschen zu steif. Gespräche seien schwer vermittelbar.

Hr. Weuthen (FDP) ergänzt, die Anregung den formalen Rechtsakt und die feierliche Begehung in einen engen Rahmen zu stellen, sei von den Migrantenverbänden gekommen.

Hr. Gronau (CDU) sagt, dass es viele politisch interessierte Eingebürgerte gebe. Man käme sehr schnell ins Gespräch. Sein Appell sei daher, dass die Fraktionen zahlreicher teilnehmen sollten.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass man 2002 mit 2 Veranstaltungen pro Jahr angefangen habe. Jetzt seien es aufgrund der großen Resonanz 4-5 Feiern pro Jahr. Die Kinder bekämen seit Anbeginn Malsachen und etwas zu Naschen. Dem Ansatz, die Kinder gänzlich in einem anderen Raum unterzubringen, sei man entgegengetreten, weil dies auch die Eltern nicht wollten.

U.a. zum Thema Musik sei extra ein Fragebogen auf Wunsch der Fraktion B´90/Grüne ausgegeben worden. Ebenso stelle er klar, dass die Feier nicht länger als eine Stunde dauere. 

Eine Einladung der Migrantenverbände halte er nicht für sinnvoll, da es sich mit der Einbürgerung bei den Eingebürgerten nunmehr um Deutsche handele und nicht mehr um Ausländer.

Ebenso sei es nie schwer ins Gespräch zu kommen.

Bei einem engeren Zeitrahmen käme man auf 10 Feiern pro Jahr mit je 20-25 Teilnehmern. Dies sei jedoch zu kostenaufwendig und man könne dies auch nicht den Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten zumuten.

Fr. Gisa (CDU) berichtet von einem Eingebürgerten, der extra für diese Feier aus dem Urlaub hierher eingeflogen sei. Er habe es nicht bereut und habe die Veranstaltung auf keinen Fall verpassen wollen.

Es wird vorgeschlagen, den Antrag zu vertagen. Dem wird einstimmig zugestimmt.