Auszug - Bericht der Arbeitsgruppe Bürger(-innen)haushalt, gemäß BVV-Beschluss 203/3 vom 15.02.07 BE: Herr Wendt  

Herr BV Wendt berichtet von der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Bürger(innen)haushalt vom 28.03.2007, die sich fortan Projektgruppe Bürger(innen)haushalt (PG BHH) nennen wird, um Verwechselungen mit der vom BA gegründeten Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt auszuschließen.

Er berichtet über die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des BA, den/der Fraktionsvorsitzenden und den

haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien am 26.03.2007.

Es gab Konsens darüber, dass es

·         im Rahmen der “Informationsphase” eine zentrale Informationsveranstaltung geben soll, die in erster Linie zur bürger/innenfreundlichen Aufklärung über die verschiedensten Angebote/ Produkte sowie deren Wirkung auf den Bezirkshaushalt genutzt werden soll. In zweiter Linie sollte bereits wechselseitig nach Ideen einer umsetzbaren Partizipation gesucht werden

·         im Rahmen der “Konsultationsphase” (Beteiligung der Bürgerschaft), eine Beteiligungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks geben soll und nicht nur eine so genannte repräsentative Auswahlbefragung. Mit Eintritt in die Konsultationsphase ist noch zu klären, ob auch das Instrument von Sozialraum- oder Ortsteilversammlungen als Konsultation (Dialog) mit der Bürgerschaft genutzt werden kann bzw. soll

·         für die Bezirksdoppelhaushaltsplanaufstellung 2008/2009 keine direkte Bürgerbeteiligung mehr bis zum BVV- Beschluss geben kann. Vielmehr ist das Haushaltsjahr 2007 intensiv für die Information der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Haushaltsjahr 2008 ist dann ausschließlich für eine Konsultation von hoher Qualität mit der Bürgerschaft zu nutzen, welche spätestens im Oktober 2008 ihren Abschluss gefunden haben soll, damit noch rechtzeitig vor Beginn der Haushaltswirtschaft 2009 über die Umsetzbarkeit der Vorschläge durch die BVV entschieden werden kann. Die Umsetzung soll dann durch haushaltwirtschaftliche Maßnahmen im Haushaltsjahr 2009 erfolgen

·         dann voraussichtlich Anfang 2009 mit der “Rechenschaftsphase”, der Rechenschaftslegung der BVV gegenüber der Bürgerschaft, weiter gehen soll, so dass damit die Grundvoraussetzung für eine Bürgerbeteiligung für die Aufstellung des Haushalts 2010/2011 gegeben ist und somit ein Routineverfahren einleiten soll.

Herr BV Wendt berichtet weiter, dass intensiv darüber diskutiert wurde, ob der geplante Termin für eine

Informationsveranstaltung am 19.06.2007 noch realistisch angesetzt ist.

Die PG Teilnehmer/innen kommen überein, den geplanten Termin beizubehalten, um die Vorbereitungen nicht zu verzögern, da nach der Sommerpause auch nur wenig Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. 
Dafür ist es aber notwendig, die Vorschläge aus den Abteilungen auf ihre Inhalte hin zu prüfen, inwieweit sie für eine Infoveranstaltung geeignet sind. Es muss den Beteiligten klar sein, dass die Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger interessant gestaltet werden muss. Dazu gehört u.a. eine anschauliche Darstellung der Aufgaben der einzelnen Abteilungen.

Die Projektgruppe kam überein, bei Bedarf im weiteren Zeitablauf, Bürgerinnen und Bürger bzw. Gruppenvertreter in die Projektgruppe aufzunehmen. Es sollen zu besonderen Themen ggf. auch Gäste eingeladen werden.

Die Projektgruppe beabsichtigt auch mit dem Leiter der bezirklichen Pressestelle Kontakt aufnehmen, um geeignete und zielführende Informationen für die Öffentlichkeit abzustimmen.

Dem Bürger vom Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. sollte (sinngemäß) geantwortet werden, dass die Projektgruppe zu gegebener Zeit ggf. auf sein Unterstützungsangebot zurückkommt.

Hinsichtlich der datenschutzrelevanten Angelegenheiten in Bezug auf die Nutzung eine Fragebogens soll Herr Weber rechtzeitig eingebunden werden, wenn konkrete Vorstellungen vorliegen.

Zur Vermeidung von Zeitverlusten, soll der Informationsaustausch, wenn möglich, innerhalb der PG grundsätzlich per E-Mail erfolgen.

Die nächste Sitzung findet am 02.05.2007 um 16:30 Uhr statt.

Frau BzBmin Thiemen bestätigt das konstruktive Gespräch zwischen BA und den Fraktionsvorsitzenden bzw. haushaltspolitischen Sprechern vom 26.03.2007 und begrüßt den nunmehr gemeinsam gefundenen Weg. Sie teilt mit, dass sich die Arbeitsgruppe “Bürgerhaushalt” (AG BHH) des BA am 16.04.2007 zu ihrer 2. Sitzung treffen wird, so dass der PG BHH am 02.05.2007 berichtet werden kann.