Auszug - Eingabe Nr. 6 der Sportgemeinschaft Handicap betr. Kostenübernahme der Schließanlage für Sporthalle BE: Herr BzStR Gröhler  

 
 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 04.04.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1141
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Halten-Bartels berichtet, dass die Stellungnahme zur Eingabe Nr

 

 

Frau Halten-Bartels berichtet, dass die Stellungnahme zur Eingabe Nr. 6 den Mitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Sie bittet Frau Guda zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen.

 

Die Petentin hat der Ausschussvorsitzenden die Frage gestellt, wieso die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden muss, wenn ein Schlüssel von der Sporthalle verloren gegangen ist. Es handelt sich nicht um die gleichen Gebäude.

Sie ergänzt, dass sie nach Verlust des Schlüssels vom Bezirksamt einen Kostenvoranschlag erhalten hat über knapp 7.000,-- Euro. Es sollten 68 Zylinder ausgetauscht werden.  Sie hat der Versicherung den Kostenvoranschlag zugeschickt. Seitens der Versicherung wurde gesagt, dass maximal 55 Zylinder ausgetauscht werden müssen und hat dem Bezirksamt 2.500,-- Euro überwiesen, die maximal für Schlüsselverlust gezahlt werden.

Daraufhin bekam Frau Guda erneut einen Kostenvoranschlag für 56 Zylinder. Darin stand, dass man 68 Zylinder aus- und einbauen würde. Dieser Kostenvoranschlag belief sich auf  5.500,-- Euro, das wäre pro Zylinder 100,-- Euro.

Frau Guda hat daraufhin an das Bezirksamt angeschrieben und gebeten, ein Gegenangebot einzubringen. Nach Bestätigung durch das Bezirksamt liegt das Gegenangebot vor, welches sich auf 2.490,98 Euro beläuft.  Das Bezirksamt hat eine Summe von ca. 3.000,-- Euro von dem Sportverein gefordert und bat um schnellstmögliche Zahlung. Sollte die Summe nicht im ganzen zahlbar sein, wäre eine Ratenzahlung möglich.

 

Frau Hoffmann-Nehls fragt nach, ob das Bezirksamt bei den Angeboten jeweils die gleichen Zylinder angegeben hat, wie die, die das Bezirksamt angeboten hat. Es gibt eine Bandbreite von Zylindern und die Preisunterschiede sind weit gefächert, was auch über die Qualität der Zylinder bezeichnet.

 

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass bei dem ersten Kostenvoranschlag die Firma den Austausch von 68 Zylindern festgestellt hat und somit ein Angebot von 7.000,-- Euro vorgelegt hat. Das Bezirksamt hat keine Veranlassung gesehen, dies zu prüfen. Durch die Prüfung der Feuersozität wurde festgestellt, dass die Zahl 68 unzutreffend ist und nunmehr 55 Zylinder ausgetauscht werden müssen. Daraufhin wurde ein zweites Angebot angefordert, welches nunmehr 5.520,58 Euro beträgt. Es wurden noch zwei Gegenangebote eingeholt.  Einmal von einer Firma aus Brandenburg, welches 5.900,85 Euro beträgt und einer Firma in Kreuzberg, die ihr Angebot mit 5.941,48 Euro veranschlagt. Die Angebote weichen kaum voneinander ab. Herr BzStR Gröhler liegt das Angebot von Frau Guda nicht vor. Er ist verwundert, warum eine Firma ein Angebot macht, welches extrem unter den ihm vorliegenden Angeboten liegt. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Qualitäten von Schließzylindern, doch das Bezirksamt möchte den Zylinder austauschen, der vorhanden war. Bei einer Schließanlage mit entsprechendem Schlüsselsystem, die bei einer Schule sehr häufig genutzt werden, gibt es einen hohen Verschleiß und es muss gewährleistet sein, dass Schulen einbruchsicher sind. Insofern ist ein hochwertiges System notwendig. Das Unternehmen Zeiss Ikon hat das gewährleistet und in diesem Fall hat das Bezirksamt sich solch ein System anbieten lassen.

Auf die Frage, warum nun in beiden Gebäuden die Schlösser ausgetauscht werden, erläutert Herr BzStR Gröhler, dass es eine Schließanlage ist. Mit dem verlorengegangen Schlüssel besteht die Möglichkeit, beide Schließanlagen der jeweiligen Gebäude zu öffnen.

 

Der Kostenvoranschlag, der von Frau Guda eingeholt wurde, wird den Ausschussmitglieder vorgelegt. Herr Dr. Hess fragt nach, ob es sich bei den Zylindern um die gleichen Zylinder handelt, wie in den Angeboten des Bezirksamtes. Herr Wittke stellt fest, dass es sich nicht um die gleichen Artikel handelt. Sie unterscheiden sich in den Stahlsorten.

 

Der Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bezirksamt dem  Sportverein nicht die genannte Summe auferlegen soll. Frau Halten-Bartels bittet Herrn BzStR Gröhler um Vorschläge bzw. welches Kompromiss-Angebot gibt es seitens des Bezirksamtes.

Herr BzStR Gröhler wird Rücksprache mit dem Schulleiter halten und den Kostenvoranschlag, der von der Sportgemeinschaft eingeholt wurde, prüfen. Die Eingabe Nr. 6 wird vertagt.


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen