Auszug - Beteiligungsrechte der Eltern von Kindern im Hort verbessern  

Die CDU-Fraktion verweist auf die schriftliche Begründung des Antrags und erkundigt sich, ob in Charlottenburg-Wilmersdorf ggf. interne Regelungen getroffen wurden.

Herr BzStR Schulte macht deutlich, dass die Horte inzwischen Bestandteile der Schulen sind. Die Eltern von Hortkindern können somit über die schulischen Gremien Einfluss nehmen. Es ist daher keine ergänzende Regelung erforderlich. Der Dialog findet in den schulischen Gremien (auch BEA, LEA etc.) statt. In Fällen, in denen freie Träger die Betreuung der Kinder übernommen haben, sind auch diese in der Schulkonferenz häufig als externe Mitglieder vertreten.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass bisher keine eindeutige Regelung zur Absicherung der Elternrechte von Hortkindern besteht. Die bisherige Praxis sei vielmehr abhängig vom guten Willen aller Beteiligten. Intention des Antrages sei es jedoch, die Vertretungsrechte solcher Eltern in der Schulkonferenz zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion vertritt dagegen die Auffassung, dass durch die nunmehr umgesetzten Neuerungen des Schulgesetzes die Horte inzwischen integrierte Bestandteile der Schulen sind. Über die Beteiligungsrechte der Eltern in den Schulen sind somit auch die Fragen der ergänzenden Betreuung abgedeckt.

Herr Tillinger ergänzt, dass die Beteiligungsrechte nicht nur formell existieren, sondern in der Praxis inzwischen auch rege genutzt werden.

Zur Konkretisierung des Antrags wird dieser von der CDU-Fraktion zunächst zurück gestellt.