Nachdem BzStR’in Schmiedhofer ein Antwortschreiben der Senatsverwaltung zum Thema verlesen hat, wird einstimmig beschlossen, diese Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt festzustellen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt möge die zeitlich begrenzten unbedingten Halteverbote in der Wiesbadener Straße, insbesondere im Bereich um die Schlangenbader Straße bis unter die “Schlange” auf ihre Berechtigung hin prüfen und gegebenenfalls entfernen lassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: