Auszug - Sicherheitskraft an die Friedrich-Ebert-Oberschule  

Frau Heiber vom Schulpsychologischen Beratungszentrum Charlottenburg-Wilmersdorf erhält das Wort. Zu ihren Aufgabenschwerpunkten gehört Gewaltprävention und Krisenintervention. Die Verfahrensabläufe bei Gewaltvorfällen regeln sich nach dem Rundschreiben I Nr. 41/2003 der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Statistisch gesehen wurde seit dem Jahr 2003 ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten verzeichnet: Wurden im Schuljahr 2001/02 noch 255 Gewalttaten gemeldet, waren es im Jahr 2005/06 bereits 1573. Ihrer Erfahrung nach handelt es sich dabei jedoch nicht um einen effektiven Anstieg der Gewalttaten. Vielmehr habe sich das Meldeverhalten geändert. Die Schulen sind durch das Rundschreiben und andere Maßnahmen für solche Taten sensibilisiert worden und greifen schneller ein. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt berlinweit an sechster Stelle: 2004/05 wurden 50 Gewalttaten, 2005/06 99 gemeldet. Die Schulen kommen ihrer Meldepflicht auf zufriedenstellende Weise nach. Jede Schule hat einen sogenannten “Notfallordner” an der Hand, der vom Team der Schulpsycholog/innen erstellt wurde. Darin sind mögliche Schritte und Maßnahmen bei verschiedenen Delikten gestaffelt als Anleitung für die Schulleitungen aufgezeigt. Der Ordner trifft auf große Resonanz, die Schulleitungen sind inzwischen sehr kompetent in der Anwendung.

Statistisch gesehen machen Körperverletzungen den größten Anteil (46%) der gemeldeten Delikte aus. Im Jahr 2007 wurden bisher 26 Fälle gemeldet. Im vergangenen Jahr wurden berlinweit 80 (5,1%) extremistisch motivierte Vorfälle gemeldet, davon 40 mit rechtsextremen/antisemitischem Hintergrund. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 4 Fälle.

Die Beteiligung an den Gewalttaten durch Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache ist mit 54,2% hoch. Diese Problematik könnte zukünftig noch weiter beschäftigen.

Die Abwesenheit von Herrn Naumann stößt im Ausschuss auf Kritik. Es wird erwartet, dass er sich - wie verschiedentlich zugesagt – ebenfalls zu diesem Thema äußert, insbesondere was die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt angeht.

Herr Gutheil, Frau Heiber und Herr Blecker ergänzen, dass das Jugendamt immer stärker in solche Fälle involviert ist. Durch die geplante Kooperationsvereinbarung Jugend und Schule, aber auch durch Kooperationen mit der Polizei, konnten bisher einige gute Grundlagen der Zusammenarbeit geschaffen werden. Die bisherigen Ansätze müssten aber noch weiter ausgebaut werden. Es liegt bei jedem Vorfall im Ermessen der Schule, ob das Jugendamt und der Schulträger eingeschaltet werden oder nicht. Auch von der Senatsverwaltung gibt es inzwischen verschiedene Projekte, in denen sich mit der Problematik auseinander gesetzt wird. So z.B. “Buddy-Trainer”, Lesepatenprojekte, Mediator/innen etc. Dazu finden regelmäßig Schulleiterfortbildungen, Antigewaltveranstaltungen für Schüler und Lehrer usw. statt.

Die Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 1934/2 wird von allen Fraktionen als veraltet und weiterhin mangelhaft angesehen. Zudem sei eine politische Diskussion zu dem Thema nicht möglich, da Herr Naumann nicht mehr anwesend ist. Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Anfrage nochmals neu auf eine Tagesordnung zu setzen. Dem würde die Grünen-Fraktion zustimmen. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema ständig zu diskutieren und weiter zu behandeln sei. Die Besprechung der Großen Anfrage wird einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Die Fraktionen werden den gewünschten Zeitpunkt signalisieren.

Die PDS nimmt den Antrag Ds-Nr.: 1969/2 zurück, kündet aber an, diesen in ähnlicher Form nochmals zu stellen.

Zu der DS-Nr.: 0105/3 wird zunächst nach Hintergrundinformationen gefragt. Ein Schüler hat im KJP von einem Verbrechen an der Schule berichtet. Ein anwesender Schüler der Friedrich-Ebert-Oberschule berichtet dagegen, dass die Gewalt an der Schule nicht merklich angestiegen sei. Der geschilderte Gewaltvorfall habe auch nicht direkt mit der Schule zu tun gehabt. Die Fraktionen halten es insgesamt für fraglich, dass ein “Aufrüsten” der Schulen nach jedem Vorfall sinnvoll sei. Auch eine Sicherheitskraft am Eingang sei für alle Probleme kein adäquates Mittel. Der Antrag wird zunächst einstimmig vertagt.