Auszug - Kurze Vorstellung des Cornelsen-Verlags, anschließend Besichtigung des neuen, prämierten Verlagsgebäudes und der dazugehörigen Außenanlagen sowie Präsentation der Anbaupläne auf dem Grundstück Friedrichshaller Str. 44 durch Herrn von Bernuth (Cornelsen-Holding) und Herrn Bertelsmann (Ausführender Architekt)  

Im Anschluss an die Besichtigung des Verlagshauses äußert Herr von Bernuth den Wunsch des Verlags, einen Anbau in gleicher Bauweise auf dem Grundstück Friedrichshaller Str. 44 zu errichten, jedoch ist dies ge­gen den geltenden Bebauungsplan.

Herr BzStR Gröhler kündigt an, in kommenden Gesprächen mit dem Verlag und dem Ausschuss für Stadtplanung die baurechtlichen Möglich­keiten zu prüfen.

Herr BV Riedel fragt nach der bisherigen Nutzung des bestehenden Hau­ses in der Friedrichshaller Str. 44 und nach dem Zeitplan.

Herr von Bernuth antwortet, dass in dem Gebäude früher ein Altersheim untergebracht war. Aus Platzgründen hat der Verlag großes Interesse daran, mit den Anbauarbeiten baldmöglichst beginnen zu können.

Herr BV Dr. Lehmann, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, sig­nalisiert Gesprächsbereitschaft und Offenheit gegenüber dem Vorhaben.

Herr BV Schmitz sagt, dass seine Fraktion, auch mit Blick auf die Schaf­fung neuer Arbeitsplätze, den Anbauplänen vorab grundsätzlich zustim­mend gegenübersteht.

zu TOP 3 A              -              Baumfällungen am Halensee

Herr BzStR Gröhler berichtet von einer öffentlichen Unruhe, die durch die Baumfällungen am 28.02.07 ausgelöst wurde. Er informiert, dass die Herstellung des Uferwanderweges Bestandteil des Landschaftsplans IX-L-1/1A vom 17.03.1991 ist, an dessen Festsetzung auch Umweltver­bände beteiligt wurden. Die Ausführung erfolgt durch die Berliner Was­serbetriebe als Ersatzmaßnahme für den Bau des Retensionsfilters im Halensee. Wegen einer einstweiligen Anordnung eines Anwohners, der fälschlicherweise behauptete, ein Teil der Bäume stünde auf seinem Grundstück, konnten die Fällungen nicht wie geplant Mitte Februar, son­dern erst nach einem Grenztermin durchgeführt werden. Weitere Baum­fällungen könnten erst wieder ab dem 01.10.07 vorgenommen werden. Es gibt jedoch eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die das Fällen von Gehölzen unter bestimmten Kriterien, die in diesem Fall vorliegen, zu­lässt. Kürzlich hat die Abendschau einen nicht ganz den Tatsachen ent­sprechenden Bericht über den geplanten Bau des Uferwanderwegs ge­sendet.

Herr BV Schmitz äußert sich positiv gegenüber den Ausführungen des Stadtrats. Er fragt, wann mit die Fertigstellung des Uferwanderweges ge­plant ist.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass sie für dieses Jahr geplant ist, wenn jedoch bis Anfang Oktober die Baumfällungen ruhen müssen, verschiebt sich die Fertigstellung um ein Jahr.

Herr BV Riedel fragt, ob die BWB die Arbeiten selbst ausführen oder eine Fremdfirma beauftragen?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass eine Firma beauftragt wurde. Verzö­gerungen führen dementsprechend vermutlich zu Mehrkosten.

Herr BV Schmitt sagt, dass es für ihn keinen Sinn macht, die Arbeiten um ein Jahr zu verschieben, wenn es die rechtliche Möglichkeit gibt, mit den Fällungen fortzufahren. Er regt an, einen Initiativantrag des Bauaus­schusses zu formulieren, um damit dem Stadtrat den Rücken zu stärken.

Herr BV Dr. Lehmann schließt sich dem an und schlägt vor, dass der Bauausschuss die Bitte an die Verwaltung formuliert, zu prüfen, welche Baumfällungen für das Anlegen des Uferwanderweges zwingend erfor­derlich sind. Die anderen Bäume, die wegen der Verschattung und Ver­laubung des Uferbereichs und der geplanten Röhrichtpflanzungen gefällt werden müssen, sollten zurückgestellt werden.

Diese Verfahrensweise wird vom Bauausschuss einstimmig (13:0:0) un­terstützt.