Auszug - Wohnsicherungsbebauungspläne zügig zur Festsetzung bringen  

Anhand einer Powerpoint-Präsentation werden den Ausschussmitgliedern die Inhalte der Bebauungspläne erläutert.

Die Wohnsicherung als Planungsziel war / ist mit breiter Mehrheit befürwortet. Weitergehende Festsetzungen zur Einschränkung von Sex-Shop- und Bordellnutzung sind planungsrechtlich nicht möglich.

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Änderungs- bzw. Ergänzungs-antrag ein. Der folgende Absatz soll angefügt werden:

“Zusätzliche Planinhalte, die die Rechtssicherheit des Kernzieles gefährden, sind nicht weiter zu verfolgen.”

Nach kurzer Diskussion wird der Ergänzungsantrag angenommen.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, die in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne zur Sicherung der Wohnnutzung (4-10B, 4-11B, 4-12B, 4-13B, 4-14B, 4-15B, 4-16B) in der Charlottenburger Innenstadt zügig zur Festsetzung zu bringen, um weitere Umwandlung von innerstädtischem Wohnraum zu verhindern.

Zusätzliche Planinhalte, die die Rechtssicherheit des Kernzieles gefährden, sind nicht weiter zu verfolgen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:       2            Enthaltung:      0