Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BV Tillinger möchte den heutigen Ausschuss dazu nutzen, um grundsätzlich das Thema Heimaufsicht wegen des aktuellen Vorfalls im “Lazarus-Pflegeheim” anzusprechen, auch wenn dieses nicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedelt ist. Frau Schmiedhofer stellt fest, dass dieses Thema in regelmäßigen Abständen den Ausschuss beschäftigt und fasst mit Frau Dr. Sinn, als stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes insbesondere für neue Mitglieder die Schwerpunkte in Sachen Rechtslage und Zuständigkeiten zusammen. Die Heimaufsicht ist zentral bei der zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt und für die Kontrollen der Einrichtungen im Land Berlin verantwortlich. Versuche, die Zuständigkeit der Heimaufsicht in die Verantwortung der Bezirke zu übertragen – zu dezentralisieren – sind bisher gescheitert. Bis zum Jahr 2001 durften die Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes die Einrichtungen nur betreten, wenn sie im Wege der Amtshilfe von der Heimaufsicht hinzugezogen wurden. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes besitzen die Amtsärzte der Gesundheitsämter nunmehr ausschließlich das Recht die Einrichtungen zu betreten, um Kontrollen bezüglich der Hygiene, aber nicht der Pflegeabläufe vorzunehmen (Lediglich bei den Einrichtungen der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, deren Vorstandsvorsitzende Frau Schmiedhofer selbst ist, sähen die Möglichkeiten der Einflussnahme anders aus.) Sollten sich dabei Mängel in der Pflege offenbaren, informieren die Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamtes die Heimaufsicht und es wird ein gemeinsamer Termin mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse vorgenommen. Die Erfahrungen des örtlichen Gesundheitsamtes mit der Heimaufsicht bezeichnet Frau Dr. Sinn grundsätzlich als gut, auch wenn diese ihre eventuell eingeleiteten Maßnahmen nach einem Vorfall nicht “veröffentlicht”. Der Ausschuss ist einhellig der Meinung, dass sich solche Vorgänge wie im aktuellen Fall nie ganz verhindern lassen, allerdings wäre es wünschenswert, wenn die Sensibilität in der Öffentlichkeit dadurch geschärft wird.