Auszug - DS-Nr. 42/3 - Beantwortung der Großen Anfrage der FDP betr. Stadtplanung und Bauen im Berliner Westen  

Herr BV Dittberner weist darauf hin, dass die –in der BVV noch nicht behandelte- Anfrage bereits im November 2006 gestellt wurde. Anlass war die Koalitionsvereinbarung bzw. die einschlägige Presseberichterstattung. Ihn interessierte, ob die Schlagzeilen, die sinngemäß lauteten „Senat kümmert sich um City West, Bezirk hat nur noch Schlaglöcher zu stopfen“, einen konkreten Hintergrund haben.

Herr BzStR Gröhler teilt mit, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Bezirken unverändert ist. Unabhängig davon begrüßt er, dass der Senat der City West wieder größere Priorität einräumen will. Erfreulich war z. B. die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung bei der Umgestaltung des Breitscheidplatzes.

Herr BV Dittberner erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand verschiedener Vorhaben.

Herr BzStR Gröhler gibt folgende Informationen:

Zum Zoofenster gibt es keine Neuigkeiten.

Aussichtsrad am Zoo

Das Verkehrskonzept wird voraussichtlich im Stadtplanungsausschuss am 28.02.07 behandelt. Die Federführung liegt beim BA Mitte, die Kooperation ist inzwischen ausgezeichnet. Die Senatsverwaltung wirkt nicht länger bremsend, es gibt eine klare Aussage, dass sie sich auf eine reine Rechtsprüfung beschränkt, also nicht das Verfahren an sich zieht.

Haus Cumberland

Der Sachstand ist unverändert. Es hat zwischenzeitlich lediglich ein Beratungsgespräch mit dem Investor gegeben, der eine Mischnutzung (Hotel, Wohnen, kleinteiliger Einzelhandel) anstrebt.

Kurfürstendamm-Karree

Es wird demnächst ein Gespräch mir dem neuen Eigentümer geführt.

Runder Tisch Hardenbergplatz

Die Einladungen sollen noch im Januar rausgehen.

Herr BV Schmitz fragt, ob daran gedacht ist, auch die Senatorin Frau Junge-Reyer einzuladen.

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass sie selbstverständlich eingeladen wird. Es liegt ihm fern, SenStadt aus der Verantwortung zu entlassen.