Auszug - DS-Nr. 13/3 - Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. Fremdvergabe im Baubereich  

Herrn BV Lobo ist aufgefallen, dass es sich bei den vergebenen Baumfäll- und Pflegeaufträgen um Arbeiten handelt, die der FB Grünflächen auch selbst leisten könnte. Insofern stellt sich ihm die Frage, ob das Grünflächenamt outgesourct werden kann.

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass grundsätzlich Maßnahmen selbst durchgeführt werden, soweit sie mit dem vorhandenen Personal leistbar sind. Bei Belastungsspitzen wie z. B. das Wässern in besonders heißen Sommern ist eine Fremdvergabe jedoch unvermeidlich. Ebenso sind Baumfällungen im Normalbetrieb von der Baumkolonne leistbar, nicht jedoch in der Menge, wie sie nach einem außergewöhnlich starken Sturm erforderlich sind. Daneben werden Baumpflegemaßnahmen vergeben, die spezielles technisches Gerät erfordern, das beim FB Grün nicht vorgehalten werden kann.

In diesem Zusammenhang weist Herr BzStR Gröhler auf die erheblichen Auswirkungen der von SenStadt für 2008 geplanten Einführung von Umweltschutzzonen hin. Danach dürften 30 von 57 Fahrzeugen des Grünflächenamtes innerhalb des S-Bahn-Ringes nicht mehr fahren. Wenn die neue Abgasnorm in Kraft tritt, sind sogar 50 der 57 Autos nicht mehr einsetzbar. Ersatzbeschaffungen sind vor allem wegen der speziellen Ausstattungsanforderungen schwierig und teuer. Wenn die erforderlichen Mittel und die Ausstattung nicht zur Verfügung stehen, müssen zwangsläufig Aufgaben ausgelagert werden.

Grundsätzlich wird abgewogen, ob und wo eine Fremdvergabe wirtschaftlich und fachlich sinnvoll ist. So wird angestrebt, die Pflege der Sportplätze vollständig abzugeben, die öffentlichen Grünflächen aber (mit Ausnahme von Routinearbeiten wie das Mähen von Mittelstreifen) selbst zu betreuen, da deren Gestaltung am besten in Eigenregie wahrzunehmen ist.

Bei Vergaben wird darauf geachtet, dass die Lose nicht zu groß werden, damit auch klein- und mittelständische Betriebe zum Zuge kommen.

Herr BV Schmitz sieht einen Widerspruch in den Aussagen, dass nur Spitzenbelastungen abgefangen, andererseits aber große Pakete vergeben werden und erkundigt sich außerdem danach, wie die Vergabe erfolgt.

Herr BzStR Gröhler teilt mit, dass alle Maßnahmen (mit Ausnahme sofort erforderlicher Gefahrenbeseitigung) über die zentrale Vergabestelle laufen.

Einen Widerspruch sieht er nicht. Zum einen sind einzelne Spitzen gemeint wie z. B. die Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustandes im Ruhwaldpark nach dem starken Sturm, zum anderen geht es um Aufgaben, die dauerhaft Personal binden, obwohl sie ohne Qualitätsverlust von Firmen übernommen werden können. Zu letzteren gehört die Sportplatzpflege, deren Fremdvergabe das Grünflächenamt zusätzlich von den damit verbundenen Problemen (Sperrung von Plätzen, Auseinandersetzung mit Vereinen usw.) entlastet.

Herr BV Schmitt weist darauf hin, dass auch viele Unternehmen über ältere Fahrzeuge verfügen, von den zukünftigen Einschränkungen daher ebenso betroffen sind. Die erforderlichen Neubeschaffungen werden zu Preissteigerungen führen, so dass auch bei Fremdvergabe weniger Leistung finanzierbar sein wird.

Herr BzStR Gröhler sieht dies ebenfalls kommen, weist aber darauf hin, dass diese Betrachtung nicht weiter führt. Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Erneuerung des bezirklichen Fuhrparks langfristig die wirtschaftlichere Lösung wäre, könnte diese nicht realisiert werden, wenn die erforderlichen Investitionsmittel nicht verfügbar sind.

Er erwartet, dass die Angelegenheit im Rat der Bürgermeister behandelt wird. Da einige Bezirke hier einzig aufgrund ihrer Lage (innerhalb des S-Bahn-Ringes) ein Sonderproblem haben, muss für dessen finanzielle Auswirkungen ein Ausgleich seitens der Senatsverwaltung für Finanzen gefunden und geschaffen werden.