Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

1)     Dem Wirtschaftsamt wurden für Sonntag, den 31.12.06, vier Ladenöffnungen angezeigt, für dieses Jahr liegt bisher nur eine Anzeige für den 14.1.07 vor.

2)     Anlässlich des Jahreswechsels prüfte das Wirtschaftsamt 146 Betriebe, die pyrotechnische Gegenstände zum Verkauf anboten. Dabei wurden zwei Überlagerungen an Feuerwerkskörpern, in einem Fall verbunden mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie zwei Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Weiterhin wurden 16 Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz sowie ein Verstoß gegen das Gaststättengesetz registriert.

3)     Von der Botschaft des Königreiches Saudi Arabien wurde eine Verbalnote an das Auswärtige Amt gerichtet, in der um Überprüfung eines Reiseveranstalters geht, der Pilgerreisen nach Mekka und Medina anbietet. Die Ermittlungen dauern an.

4)     Die “Berliner Morgenpost” stellte eine Anfrage bezüglich der Tätigkeit der Ordnungsämter im Jahre 2006. Fragen und Antworten wurden verteilt (Anlage 2).

5)     Die Art der Einhausung von Schankvorgärten ist weiterhin ein von Gaststättenbetreibern kritisiertes Thema. Der Bezirk hält jedoch konsequent an seiner Haltung fest. Während Herr Block ein an örtliche Gegebenheiten angepasstes Gestaltungsbild durchaus zugestehen wolle, unterstützen Herr Schmitz, Frau Nicole Ludwig und Herr Häntsch weiterhin die bezirkliche Linie.

Folgende Termine stehen an: Am 25. Januar 07 die Veranstaltung “Erfolgreich selbständig”, zu der ein Flyer verteilt wurde, sowie am 20.Februar 07 der 2. Wirtschaftstreff.